Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates

Wenn die Kommission, der Antragsteller gemäß Artikel 3 oder ein Mitgliedstaat aufgrund neuer Informationen zu der Auffassung gelangt, dass eine Überprüfung eines Gutachtens zum Schutz der menschlichen Gesundheit oder der Tiergesundheit erforderlich ist, können sie bei der Agentur erneut ein Gutachten zu den betreffenden Stoffen beantragen.Ist entsprechend dieser Verordnung eine Rückstandshöchstmenge für bestimmte Lebensmittel oder Tierarten festgelegt worden, so finden für die Festlegung einer Rückstandshöchstmenge für diesen Stoff für andere Lebensmittel oder bei anderen Tierarten die Artikel 3 und 9 Anwendung.Dem in Absatz 1 genannten Antrag werden Erläuterungen zu dem zu prüfenden Sachverhalt beigefügt. Für das neue Gutachten gelten Artikel 8 Absätze 2, 3 und 4 oder Artikel 9 Absätze 2 und 3.

Überprüfung eines Gutachtens

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

TITEL I

Gegenstand und Geltungsbereich

Begriffsbestimmungen

RÜCKSTANDSHÖCHSTMENGEN

TITEL II

Risikobewertung und Risikomanagement

KAPITEL I

Pharmakologisch wirksame Stoffe, die zur Verwendung in Tierarzneimitteln in der Gemeinschaft bestimmt sind

Abschnitt 1

Antrag auf ein Gutachten der Agentur

Gutachten der Agentur

Extrapolation

Wissenschaftliche Risikobewertung

Empfehlungen für das Risikomanagement

Anträge und Verfahren

Sonstige pharmakologisch wirksame Stoffe, für die ein Gutachten der Agentur angefordert werden kann

Abschnitt 2

Von der Kommission oder einem Mitgliedstaat angefordertes Gutachten der Agentur

Pharmakologisch wirksame Stoffe in bei der Tierhaltung verwendeten Biozid-Produkten

Gemeinsame Vorschriften

Abschnitt 3

Veröffentlichung von Gutachten

Durchführungsmaßnahmen

Einstufung

KAPITEL II

Einstufung pharmakologisch wirksamer Stoffe

Gutachten der Agentur nach dem beschleunigten Verfahren

Verabreichung der Stoffe an der Lebensmittelgewinnung dienende Tiere

Verfahren

REFERENZWERTE FÜR MASSNAHMEN

TITEL III

Festlegung und Überprüfung

Methoden zur Festlegung von Referenzwerten für Maßnahmen

Beitrag der Gemeinschaft zu unterstützenden Maßnahmen bezüglich der Referenzwerte für Maßnahmen

SONSTIGE BESTIMMUNGEN

TITEL IV

Analysemethoden

Inverkehrbringen von Lebensmitteln

Inverkehrbringen

Maßnahmen bei nachgewiesenem Vorhandensein eines verbotenen oder nicht zugelassenen Stoffs

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

TITEL V

Ständiger Ausschuss für Tierarzneimittel

Ständiger Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit

Einstufung pharmakologisch wirksamer Stoffe gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2377/90

Artikel 11 VO (EG) 2009/470

Überprüfung eines Gutachtens