Artikel 1 VO (EG) 2009/479

(1) Für die Zwecke des Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit und dieser Verordnung sind die in den Absätzen 2 bis 6 erläuterten Begriffe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union (im Folgenden „ESVG 2010” ) definiert. Die in Klammern gesetzten Codes (Schlüsselnummern) beziehen sich auf das ESVG 2010.

(2) „Öffentlich” bedeutet die Zugehörigkeit zum „Sektor Staat” (S.13), untergliedert in die „Teilsektoren Bund (Zentralstaat)” (S.1311), „Länder” (S.1312), „Gemeinden” (S.1313) und „Sozialversicherung” (S.1314), unter Ausschluss von kommerziellen Transaktionen gemäß der Definition des ESVG 2010.

Der Ausschluss von kommerziellen Transaktionen bedeutet, dass der „Sektor Staat” (S.13) nur diejenigen institutionellen Einheiten umfasst, die in ihrer Hauptfunktion nicht marktbestimmte Dienstleistungen erbringen.

(3) „Das öffentliche Defizit (der öffentliche Überschuss)” ist der Finanzierungssaldo (B.9) des „Sektors Staat” (S.13) gemäß der Definition des ESVG 2010. Die im öffentlichen Defizit enthaltenen Zinszahlungen sind die Zinsen (D.41) gemäß der Definition des ESVG 2010.

(4) „Die öffentlichen Investitionen” sind die Bruttoanlageinvestitionen (P.51) des „Sektors Staat” (S.13) gemäß der Definition des ESVG 2010.

(5) „Der öffentliche Schuldenstand” ist der Nominalwert aller am Jahresende ausstehenden Bruttoverbindlichkeiten des „Sektors Staat” (S.13), mit Ausnahme derjenigen Verbindlichkeiten, für die vom „Sektor Staat” (S.13) entsprechende finanzielle Gegenwerte gehalten werden.

Der öffentliche Schuldenstand besteht aus den Verbindlichkeiten des Sektors Staat in folgenden Rubriken: Bargeld und Einlagen (AF.2); Schuldverschreibungen (AF.3) und Kredite (AF. 4) gemäß den Definitionen des ESVG 2010.

Als Nominalwert einer am Jahresende ausstehenden Verbindlichkeit gilt ihr Nennwert.

Als Nominalwert einer indexgebundenen Verbindlichkeit gilt ihr Nennwert, korrigiert um die zum Jahresende festgestellte indexbedingte Veränderung des Vermögenswertes.

Verbindlichkeiten in ausländischer Währung und Verbindlichkeiten, die von einer ausländischen Währung aufgrund vertraglicher Vereinbarungen in eine oder mehrere ausländische Währungen gewechselt werden, werden zu dem in diesen Vereinbarungen festgelegten Kurs in die anderen ausländischen Währungen umgerechnet und auf der Grundlage des am letzten Arbeitstag des jeweiligen Jahres festgestellten repräsentativen Marktwechselkurses in Landeswährung umgerechnet.

Verbindlichkeiten in der Landeswährung, die aufgrund vertraglicher Vereinbarungen in eine ausländische Währung gewechselt werden, werden zu dem in diesen Vereinbarungen festgelegten Kurs in die ausländische Währung umgerechnet und auf der Grundlage des am letzten Arbeitstag des jeweiligen Jahres festgestellten repräsentativen Marktwechselkurses in Landeswährung umgerechnet.

Verbindlichkeiten in ausländischer Währung, die aufgrund vertraglicher Vereinbarungen in die Landeswährung gewechselt werden, werden zu dem in diesen Vereinbarungen festgelegten Kurs in Landeswährung umgerechnet.

(6) Das „Bruttoinlandsprodukt” ist das Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen (BIP mp) (B.1*g) gemäß der Definition des ESVG 2010.