Verordnung (EG) N r. 612/2009 der Kommission vom 7. Juli 2009 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Neufassung)

Mit dieser Verordnung werden unbeschadet abweichender Vorschriften in den besonderen Gemeinschaftsregelungen für bestimmte Erzeugnisse die gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Erstattungen bei der Ausfuhr — nachstehend „Ausfuhrerstattungen” genannt — festgelegt, die vorgesehen sind
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 a)
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 für die Erzeugnisse der in Artikel 162 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 aufgeführten Sektoren,
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 b)
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 in Artikel 63 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates(1).
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ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

TITEL I

AUSFUHREN NACH DRITTLÄNDERN

TITEL II

Erstattungsanspruch

KAPITEL 1

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Differenzierte Erstattung

Abschnitt 2

Besondere Maßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft

Abschnitt 3

Nichtgewährung der Erstattung

Abschnitt 4

Vorauszahlung der Erstattung

KAPITEL 2

ANDERE AUSFUHREN UND SONDERFÄLLE

TITEL III

Lieferungen, die einer Ausfuhr aus der Gemeinschaft gleichgestellt sind, und Bevorratungslieferungen

Sonderfälle

VERFAHREN FÜR DIE ZAHLUNG DER ERSTATTUNG

TITEL IV

Allgemeines

Sanktionen und Wiedereinziehung der zu Unrecht gezahlten Beträge

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

TITEL V

Mitteilung an die Kommission

Aus der entfernten Erstattungszone ausgeschlossene Erzeugnisse und Bestimmungen

Vermerke gemäß Artikel 8

Vermerke gemäß Artikel 9

Vermerke gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c Unterabsatz 2

Vermerke gemäß Artikel 11 Absatz 4 Unterabsatz 1

Vermerke gemäß Artikel 11 Absatz 5 Unterabsatz 1

Vorschriften für Zulassung und Kontrolle von internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaften durch die Mitgliedstaaten

Bescheinigung über die Entladung und Einfuhr gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b

Anforderungen, die in Drittländern ansässige amtliche Stellen der Mitgliedstaaten für die Anwendung von Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b einzuhalten haben

Entladungsbescheinigung gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c

Verzeichnis der in Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe d genannten Drittländer, welche die Zahlung von der Einfuhr des Erzeugnisses abhängig machen

Verzeichnis der zentralen Dienststellen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 22

Verzeichnis der in Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i und ii genannten Drittländer und Gebiete

Artikel 1 VO (EG) 2009/612

Fußnote(n):