Verordnung (EG) N r. 612/2009 der Kommission vom 7. Juli 2009 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Neufassung)

Unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 25, 27 und 28 dieser Verordnung sowie von Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates(1) entsteht der Erstattungsanspruch
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 beim Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft, wenn für alle Drittländer ein einheitlicher Erstattungssatz gilt,
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 bei der Einfuhr in ein bestimmtes Drittland, wenn für das betreffende Drittland ein differenzierter Erstattungssatz gilt.
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ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

TITEL I

AUSFUHREN NACH DRITTLÄNDERN

TITEL II

Erstattungsanspruch

KAPITEL 1

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Differenzierte Erstattung

Abschnitt 2

Besondere Maßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft

Abschnitt 3

Nichtgewährung der Erstattung

Abschnitt 4

Vorauszahlung der Erstattung

KAPITEL 2

ANDERE AUSFUHREN UND SONDERFÄLLE

TITEL III

Lieferungen, die einer Ausfuhr aus der Gemeinschaft gleichgestellt sind, und Bevorratungslieferungen

Sonderfälle

VERFAHREN FÜR DIE ZAHLUNG DER ERSTATTUNG

TITEL IV

Allgemeines

Sanktionen und Wiedereinziehung der zu Unrecht gezahlten Beträge

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

TITEL V

Mitteilung an die Kommission

Aus der entfernten Erstattungszone ausgeschlossene Erzeugnisse und Bestimmungen

Vermerke gemäß Artikel 8

Vermerke gemäß Artikel 9

Vermerke gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c Unterabsatz 2

Vermerke gemäß Artikel 11 Absatz 4 Unterabsatz 1

Vermerke gemäß Artikel 11 Absatz 5 Unterabsatz 1

Vorschriften für Zulassung und Kontrolle von internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaften durch die Mitgliedstaaten

Bescheinigung über die Entladung und Einfuhr gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b

Anforderungen, die in Drittländern ansässige amtliche Stellen der Mitgliedstaaten für die Anwendung von Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b einzuhalten haben

Entladungsbescheinigung gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c

Verzeichnis der in Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe d genannten Drittländer, welche die Zahlung von der Einfuhr des Erzeugnisses abhängig machen

Verzeichnis der zentralen Dienststellen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 22

Verzeichnis der in Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i und ii genannten Drittländer und Gebiete

Artikel 3 VO (EG) 2009/612

Fußnote(n):