Verordnung (EG) Nr. 664/2009 des Rates vom 7. Juli 2009 zur Einführung eines Verfahrens für die Aushandlung und den Abschluss von Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten, die die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen und Entscheidungen in Ehesachen, in Fragen der elterlichen Verantwortung und in Unterhaltssachen sowie das anwendbare Recht in Unterhaltssachen betreffen

<p>Bei der Übermittlung von Angaben an die Kommission gemäß Artikel 3, Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 8 kann der Mitgliedstaat angeben, ob Angaben als vertraulich zu behandeln sind und ob die übermittelten Angaben an andere Mitgliedstaaten weitergegeben werden dürfen.</p>

Vertraulichkeit

Gegenstand und Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Mitteilung an die Kommission

Prüfung durch die Kommission

Genehmigung zur Aufnahme förmlicher Verhandlungen

Verweigerung der Genehmigung zur Aufnahme förmlicher Verhandlungen

Teilnahme der Kommission an den Verhandlungen

Genehmigung zum Abschluss des Abkommens

Verweigerung der Genehmigung zum Abschluss des Abkommens

Übermittlung von Informationen an die Mitgliedstaaten

Übergangsbestimmungen

Überprüfung

Ende der Geltungsdauer

Inkrafttreten

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 10 VO (EG) 2009/664

Vertraulichkeit