Verordnung (EG) Nr. 664/2009 des Rates vom 7. Juli 2009 zur Einführung eines Verfahrens für die Aushandlung und den Abschluss von Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten, die die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen und Entscheidungen in Ehesachen, in Fragen der elterlichen Verantwortung und in Unterhaltssachen sowie das anwendbare Recht in Unterhaltssachen betreffen

<p>Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten alle Mitteilungen, die sie nach den Artikeln 3 und 8 erhalten hat, und, soweit erforderlich, die Begleitunterlagen sowie alle ihre begründeten Entscheidungen nach den Artikel 5, 6, 8 und 9 unter Wahrung der Vertraulichkeitsanforderungen.</p>

Übermittlung von Informationen an die Mitgliedstaaten

Gegenstand und Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Mitteilung an die Kommission

Prüfung durch die Kommission

Genehmigung zur Aufnahme förmlicher Verhandlungen

Verweigerung der Genehmigung zur Aufnahme förmlicher Verhandlungen

Teilnahme der Kommission an den Verhandlungen

Genehmigung zum Abschluss des Abkommens

Verweigerung der Genehmigung zum Abschluss des Abkommens

Vertraulichkeit

Übergangsbestimmungen

Überprüfung

Ende der Geltungsdauer

Inkrafttreten

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 11 VO (EG) 2009/664

Übermittlung von Informationen an die Mitgliedstaaten