Verordnung (EG) Nr. 670/2009 der Kommission vom 24. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der öffentlichen Intervention im Wege der Ausschreibung für den Ankauf von Hartweizen oder Rohreis sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 428/2008 und (EG) Nr. 687/2008

(1) Mit dieser Verordnung werden in den Sektoren Hartweizen und Reis die Durchführungsbestimmungen zu den Ankäufen für die öffentliche Intervention gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 festgelegt.(2) Die Ankäufe gemäß Absatz 1 werden von den Zahlstellen oder den von den Zahlstellen gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 884/2006 beauftragten Stellen, nachstehend „Interventionsstellen” genannt, getätigt.

Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG DER INTERVENTIONSORTE, DIE ANKÄUFE UND DIE ANGEBOTE

KAPITEL I

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

ABSCHNITT 1

Bezeichnung und Zulassung der Interventionsorte

VERFAHREN FÜR DEN ANKAUF VON HARTWEIZEN ODER ROHREIS IM WEGE DER AUSSCHREIBUNG

ABSCHNITT 2

Ankäufe

Bedingungen für die Einreichung und Annahme der Angebote

Überprüfung der Angebote durch die Interventionsstelle

Mitteilung der Angebote an die Kommission

Entscheidung auf der Grundlage der Angebote

Einzelentscheidungen über die Angebote

Freigabe und Verfall der Sicherheiten

VERFAHREN ZUR VERSENDUNG DER ERZEUGNISSE

ABSCHNITT 3

Lieferung

Beförderungskosten

BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR HARTWEIZEN

KAPITEL II

Qualität des angebotenen Hartweizens

Probenahme und Analyse der Hartweizenangebote

Übernahme des angebotenen Hartweizens

BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR REIS

KAPITEL III

Qualität des angebotenen Rohreises

Probenahme und Analyse der Rohreisangebote

Übernahme des angebotenen Rohreises

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN FÜR DIE ÜBERNAHME, DIE KONTROLLEN UND DIE MITTEILUNGEN

KAPITEL IV

Übernahmeprotokoll

Bestimmung des dem Anbieter zu zahlenden Preises und Zahlung

Kontrollmaßnahmen

Einzelstaatliche Vorschriften

Mitteilung der Übernahme an die Kommission und die Interventionsstellen

Mitteilungen der zugelassenen Interventionsstellen und Interventionsorte an die Kommission

Artikel 1 VO (EG) 2009/670

Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen