Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003

<p>Abweichend von Artikel 180 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1184/2006 des Rates vom 24. Juli 2006 zur Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen<sup>(1)</sup> finden die Artikel 107, 108 und 109 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union keine Anwendung auf Zahlungen gemäß den Artikeln 41, 57, 64, 68, 69, 70 und 71, Artikel 82 Absatz 2, Artikel 86, Artikel 98 Absatz 4, Artikel 111 Absatz 5, Artikel 120, Artikel 129 Absatz 3 sowie den Artikeln 131, 132, 133 und 133a der vorliegenden Verordnung, die von den Mitgliedstaaten entsprechend den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung getätigt werden.</p>

Staatliche Beihilfe

ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

TITEL I

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Finanzierung der Direktzahlungen

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE DIREKTZAHLUNGEN

TITEL II

Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen

KAPITEL 1

Grundlegende Anforderungen

Grundanforderungen an die Betriebsführung

Guter landwirtschaftlicher und ökologischer Zustand

Modulation und Haushaltsdisziplin

KAPITEL 2

Modulation

Nettoobergrenzen

Beträge aus der Modulation

Sondervorschriften für die Modulation in den neuen Mitgliedstaaten

Anpassungen der Direktzahlungen im Jahr 2013

Fakultative Anpassungen der Direktzahlungen im Jahr 2013

Sich aus der fakultativen Anpassung und der Anwendung von Artikel 136 ergebende Beträge

EGFL-Nettoobergrenze

Haushaltsdisziplin

Übertragung von Befugnissen

Landwirtschaftliche Betriebsberatung

KAPITEL 3

Aufgaben benannter Beratungsbehörden und privater Beratungsstellen

Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem

KAPITEL 4

Bestandteile des integrierten Systems

Elektronische Datenbank

System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen

System zur Identifizierung und Registrierung von Zahlungsansprüchen

Beihilfeanträge

Prüfung der Beihilfevoraussetzungen

Kürzungen und Ausschlüsse bei Nichteinhaltung der Beihilfekriterien

Kontrolle der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen (Cross-Compliance)

Kürzungen und Ausschlüsse bei Nichteinhaltung der anderweitigen Verpflichtungen

Durchführungsbestimmungen zu den Kürzungen und Ausschlüssen bei Nichteinhaltung der anderweitigen Verpflichtungen

Beträge aus der Nichteinhaltung anderweitiger Verpflichtungen

Vereinbarkeit der Stützungsregelungen mit dem integrierten System

Information und Kontrolle

Sonstige allgemeine Bestimmungen

KAPITEL 5

Mindestanforderungen für den Bezug von Direktzahlungen

Zahlung

Anti-Umgehungsklausel

Höhere Gewalt und außergewöhnliche Umstände

Überprüfung

REGELUNG DER EINHEITLICHEN BETRIEBSPRÄMIE ( „BETRIEBSPRÄMIENREGELUNG” )

TITEL III

Allgemeine Bestimmungen

Zahlungsansprüche

Aktivierung von Zahlungsansprüchen je beihilfefähige Hektarfläche

Meldung der beihilfefähigen Hektarflächen

Änderung von Zahlungsansprüchen

Mehrfachanträge

Nutzung der Flächen im Falle der aufgeschobenen Einbeziehung des Sektors Obst und Gemüse

Nutzung von Flächen für die Hanferzeugung

Nationale Obergrenzen

Nationale Reserve

Nicht genutzte Zahlungsansprüche

Übertragung von Zahlungsansprüchen

Bedingungen für besondere Ansprüche

Überprüfung der Zahlungsansprüche

Regionale und partielle Durchführung

Regionale Durchführung

Abschnitt 1

Regionale Aufteilung der nationalen Obergrenzen gemäß Artikel 40

Regionale Anwendung der Betriebsprämienregelung

Grünland

Bedingungen für die nach diesem Abschnitt festgesetzten Zahlungsansprüche

Partielle Durchführung

Abschnitt 2

Zahlungen für Schaf- und Ziegenfleisch

Zahlungen für Rindfleisch

Übergangszahlungen für Obst und Gemüse

Anwendung in den neuen Mitgliedstaaten, welche die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung angewendet haben, und in Kroatien

Einführung der Betriebsprämienregelung in den Mitgliedstaaten, welche die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung angewendet haben, und in Kroatien

Beihilfeantrag

Nationale kroatische Sonderreserve für die Minenräumung

Regionale Verteilung der nationalen Obergrenzen gemäß Artikel 40

Zuweisung der Zahlungsansprüche

Betriebsinhaber ohne beihilfefähige Flächen

Voraussetzungen für Zahlungsansprüche

Einbeziehung der gekoppelten Stützung in die Betriebsprämienregelung

Einbeziehung der gekoppelten Stützung, die von der Betriebsprämienregelung ausgeschlossen war

Einbeziehung der gekoppelten Stützung, die teilweise von der Betriebsprämienregelung ausgeschlossen war

Fakultative Einbeziehung der gekoppelten Stützung, die teilweise von der Betriebsprämienregelung ausgeschlossen war

Vorgezogene Einbeziehung der gekoppelten Stützung in die Betriebsprämienregelung

Besondere Stützung

Allgemeine Regeln

Finanzbestimmungen für die besondere Stützung

Ernte-, Tier- und Pflanzenversicherung

Fonds auf Gegenseitigkeit für Tier- und Pflanzenkrankheiten und Umweltvorfälle

Artikel 139 VO (EG) 2009/73

Staatliche Beihilfe

Fußnote(n):