VO (EG) 2009/73

Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003

Informationen

Ausfertigungsdatum19.01.2009

FundstelleAbl. 2009/L 030

Alle Normen

Präambel

TITEL I

ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Finanzierung der Direktzahlungen

TITEL II

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE DIREKTZAHLUNGEN

KAPITEL 1

Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen

Artikel 4

Grundlegende Anforderungen

Artikel 5

Grundanforderungen an die Betriebsführung

Artikel 6

Guter landwirtschaftlicher und ökologischer Zustand

KAPITEL 2

Modulation und Haushaltsdisziplin

Beträge aus der Modulation

Artikel 10

Sondervorschriften für die Modulation in den neuen Mitgliedstaaten

Artikel 10a

Anpassungen der Direktzahlungen im Jahr 2013

Artikel 10b

Fakultative Anpassungen der Direktzahlungen im Jahr 2013

Artikel 10c

Sich aus der fakultativen Anpassung und der Anwendung von Artikel 136 ergebende Beträge

Übertragung von Befugnissen

KAPITEL 3

Landwirtschaftliche Betriebsberatung

Artikel 12

Landwirtschaftliche Betriebsberatung

Artikel 13

Aufgaben benannter Beratungsbehörden und privater Beratungsstellen

KAPITEL 4

Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem

Artikel 14

Anwendungsbereich

Artikel 15

Bestandteile des integrierten Systems

Artikel 16

Elektronische Datenbank

Artikel 17

System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen

Artikel 18

System zur Identifizierung und Registrierung von Zahlungsansprüchen

Artikel 19

Beihilfeanträge

Artikel 20

Prüfung der Beihilfevoraussetzungen

Artikel 21

Kürzungen und Ausschlüsse bei Nichteinhaltung der Beihilfekriterien

Artikel 22

Kontrolle der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen (Cross-Compliance)

Artikel 23

Kürzungen und Ausschlüsse bei Nichteinhaltung der anderweitigen Verpflichtungen

Artikel 24

Durchführungsbestimmungen zu den Kürzungen und Ausschlüssen bei Nichteinhaltung der anderweitigen Verpflichtungen

Artikel 25

Beträge aus der Nichteinhaltung anderweitiger Verpflichtungen

Artikel 26

Vereinbarkeit der Stützungsregelungen mit dem integrierten System

Artikel 27

Information und Kontrolle

KAPITEL 5

Sonstige allgemeine Bestimmungen

Artikel 28

Mindestanforderungen für den Bezug von Direktzahlungen

Artikel 29

Zahlung

Artikel 30

Anti-Umgehungsklausel

Artikel 31

Höhere Gewalt und außergewöhnliche Umstände

Artikel 32

Überprüfung

TITEL III

REGELUNG DER EINHEITLICHEN BETRIEBSPRÄMIE ( „BETRIEBSPRÄMIENREGELUNG” )

KAPITEL 1

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 33

Zahlungsansprüche

Artikel 34

Aktivierung von Zahlungsansprüchen je beihilfefähige Hektarfläche

Artikel 35

Meldung der beihilfefähigen Hektarflächen

Artikel 36

Änderung von Zahlungsansprüchen

Artikel 37

Mehrfachanträge

Artikel 38

Nutzung der Flächen im Falle der aufgeschobenen Einbeziehung des Sektors Obst und Gemüse

Artikel 39

Nutzung von Flächen für die Hanferzeugung

Artikel 40

Nationale Obergrenzen

Artikel 41

Nationale Reserve

Artikel 42

Nicht genutzte Zahlungsansprüche

Artikel 43

Übertragung von Zahlungsansprüchen

Artikel 44

Bedingungen für besondere Ansprüche

Artikel 45

Überprüfung der Zahlungsansprüche

KAPITEL 2

Regionale und partielle Durchführung

Abschnitt 1

Regionale Durchführung

Artikel 46

Regionale Aufteilung der nationalen Obergrenzen gemäß Artikel 40

Artikel 47

Regionale Anwendung der Betriebsprämienregelung

Artikel 48

Überprüfung der Zahlungsansprüche

Artikel 49

Grünland

Artikel 50

Bedingungen für die nach diesem Abschnitt festgesetzten Zahlungsansprüche

Abschnitt 2

Partielle Durchführung

Artikel 51

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 52

Zahlungen für Schaf- und Ziegenfleisch

Artikel 53

Zahlungen für Rindfleisch

Artikel 54

Übergangszahlungen für Obst und Gemüse

KAPITEL 3

Anwendung in den neuen Mitgliedstaaten, welche die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung angewendet haben, und in Kroatien

Artikel 55

Einführung der Betriebsprämienregelung in den Mitgliedstaaten, welche die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung angewendet haben, und in Kroatien

Nationale kroatische Sonderreserve für die Minenräumung

Artikel 58

Regionale Verteilung der nationalen Obergrenzen gemäß Artikel 40

Artikel 59

Zuweisung der Zahlungsansprüche

Artikel 60

Betriebsinhaber ohne beihilfefähige Flächen

Artikel 61

Grünland

Artikel 62

Voraussetzungen für Zahlungsansprüche

KAPITEL 4

Einbeziehung der gekoppelten Stützung in die Betriebsprämienregelung

Artikel 63

Einbeziehung der gekoppelten Stützung in die Betriebsprämienregelung

Artikel 64

Einbeziehung der gekoppelten Stützung, die von der Betriebsprämienregelung ausgeschlossen war

Artikel 65

Einbeziehung der gekoppelten Stützung, die teilweise von der Betriebsprämienregelung ausgeschlossen war

Artikel 66

Fakultative Einbeziehung der gekoppelten Stützung, die teilweise von der Betriebsprämienregelung ausgeschlossen war

Artikel 67

Vorgezogene Einbeziehung der gekoppelten Stützung in die Betriebsprämienregelung

KAPITEL 5

Besondere Stützung

Artikel 68

Allgemeine Regeln

Artikel 69

Finanzbestimmungen für die besondere Stützung

Artikel 70

Ernte-, Tier- und Pflanzenversicherung

Artikel 71

Fonds auf Gegenseitigkeit für Tier- und Pflanzenkrankheiten und Umweltvorfälle

Artikel 72

Übergangsbestimmungen

KAPITEL 5a

Umverteilungsprämie 2014

Artikel 72a

Allgemeine Vorschriften

Artikel 72b

Finanzbestimmungen

TITEL IV

ANDERE BEIHILFEREGELUNGEN

KAPITEL 1

Gemeinschaftliche Beihilferegelungen

Abschnitt 1

Kulturspezifische Zahlung für Reis

Artikel 73

Anwendungsbereich

Artikel 74

Beihilfevoraussetzungen und -betrag

Artikel 75

Beihilfeflächen

Artikel 76

Überschreitung der Grundfläche

Abschnitt 2

Beihilfe für Stärkekartoffelerzeuger

Artikel 77

Anwendungsbereich und Betrag der Beihilfe

Artikel 78

Bedingungen

Abschnitt 3

Prämie für Eiweißpflanzen

Artikel 79

Anwendungsbereich

Artikel 80

Beihilfebetrag und -voraussetzungen

Artikel 81

Beihilfefläche

Abschnitt 4

Flächenzahlung für Schalenfrüchte

Artikel 82

Flächenzahlung der Gemeinschaft für Schalenfrüchte

Artikel 83

Beihilfeflächen

Artikel 84

Überschreitung der Teilgrundflächen

Artikel 85

Beihilfevoraussetzungen

Artikel 86

Nationale Beihilfe

Abschnitt 5

Beihilfe für Saatgut

Artikel 87

Beihilfe

Abschnitt 6

Kulturspezifische Zahlung für Baumwolle

Grundflächen, feste Erträge und Referenzbeträge

Artikel 91

Anerkannte Branchenverbände

Artikel 92

Zahlung der Beihilfe

Abschnitt 7

Beihilfe für Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeuger

Abschnitt 8

Übergangszahlungen für Obst und Gemüse

Artikel 96

Flächenbezogene Übergangsbeihilfe

Artikel 97

Höhe der Beihilfe und Beihilfefähigkeit

Abschnitt 9

Übergangszahlung für Beerenfrüchte

Artikel 98

Zahlung für Beerenfrüchte

Abschnitt 10

Prämien in den Sektoren Schaf- und Ziegenfleisch

Mutterschaf- und Ziegenprämie

Artikel 102

Zusatzprämie

Artikel 103

Gemeinsame Bestimmungen für Prämien

Artikel 104

Individuelle Obergrenzen

Artikel 105

Übertragung von Prämienansprüchen

Abschnitt 11

Zahlungen für Rindfleisch

Individuelle Höchstgrenzen für Mutterkuhprämien

Artikel 113

Übertragung von Ansprüchen auf Mutterkuhprämien

Artikel 114

Nationale Reserve von Ansprüchen auf Mutterkuhprämien

Gemeinsame Bestimmungen für Prämien

Artikel 118

Obergrenzen

Artikel 119

Nach der Richtlinie 96/22/EG verbotene Stoffe

KAPITEL 2

Nationale Beihilfen

Artikel 120

Nationale Beihilfe für Schalenfrüchte

TITEL V

ANWENDUNG DER DIREKTZAHLUNGEN IN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN

KAPITEL 1

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 121

Einführung der Direktzahlungen

KAPITEL 1a

Betriebsprämienregelung

Artikel 121a

Betriebsprämienregelung in Kroatien

KAPITEL 2

Regelung für die einheitliche Flächenzahlung

Artikel 122

Regelung für die einheitliche Flächenzahlung

Artikel 123

Jährlicher Finanzrahmen

Artikel 124

Fläche im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung

Artikel 125

Unterrichtung

KAPITEL 2a

Umverteilungsprämie 2014

Artikel 125a

Allgemeine Vorschriften

Artikel 125b

Finanzbestimmungen

KAPITEL 3

Gesonderte Zahlungen und besondere Stützung

Artikel 126

Gesonderte Zahlung für Zucker

Artikel 127

Gesonderte Zahlung für Obst und Gemüse

Artikel 128

Gesonderte Übergangszahlung für Obst und Gemüse

Artikel 129

Gesonderte Zahlung für Beerenfrüchte

Artikel 130

Gemeinsame Bestimmungen für die gesonderten Zahlungen

Artikel 131

Besondere Stützung

KAPITEL 4

Ergänzende nationale Direktzahlungen und Direktzahlungen

Artikel 132

Ergänzende nationale Direktzahlungen und Direktzahlungen

Artikel 133

Staatliche Beihilfe in Zypern

Artikel 133a

Nationale Übergangsbeihilfe im Jahr 2013

Artikel 133b

Nationale Übergangsbeihilfe im Jahr 2014

TITEL VI

MITTELUMSCHICHTUNGEN

Artikel 134

Mittelumschichtung für die Umstrukturierung in den Baumwollregionen

Artikel 135

Mittelumschichtung für die Umstrukturierung in den Tabakregionen

Artikel 136

Mittelübertragung an den ELER

Artikel 136a

Flexibilität zwischen den Säulen

Artikel 136b

Mittelübertragung an den ELER

TITEL VII

DURCHFÜHRUNGS-, ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL 1

Durchführungsbestimmungen

Artikel 137

Bestätigung von Zahlungsansprüchen

Artikel 138

Anwendung auf die Regionen in äußerster Randlage

Artikel 139

Staatliche Beihilfe

Artikel 140

Mitteilungen an die Kommission

Artikel 140a

Befugnisübertragung

Artikel 141

Verwaltungsausschuss für Direktzahlungen

Artikel 141a

Ausübung der Befugnisübertragung

Artikel 141b

Ausschussverfahren

Artikel 142

Durchführungsbestimmungen

KAPITEL 2

Übergangs- und Schlussbestimmungen

Artikel 143

Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005

Artikel 144

Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 247/2006

Artikel 145

Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 378/2007

Artikel 146

Aufhebungen

Artikel 146a

Zahlungen für Schafe und Ziegen im Jahr 2009

Artikel 147

Übergangsbestimmungen

Artikel 148

Übergangsregelung für die neuen Mitgliedstaaten

Artikel 149

Inkrafttreten und Anwendung

Schlussformel (nicht amtlich)

Nationale Obergrenzen gemäß Artikel 72a Absatz 6 und Artikel 125a Absatz 5

ANHANG VIIId

ANHANG IX

Zahlungsansprüche nach Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii

ANHANG X

Anteil der Nationalen Obergrenzen gemäß Artikel 54

ANHANG XI

Einbeziehung der gekoppelten Beihilfen in die Betriebsprämienregelung nach Artikel 63

ANHANG XII

Einbeziehung der gekoppelten Beihilfen in die Betriebsprämienregelung nach Artikel 64