Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

(1) Die Artikel 54 und 55 der Durchführungsverordnung gelten entsprechend für Personen, die von einem Arbeitslosensondersystem für Beamte erfasst sind.(2) Artikel 56 der Durchführungsverordnung gilt nicht für die von einem Arbeitslosensondersystem für Beamte erfassten Personen. Von einem Arbeitslosensondersystem für Beamte erfasste Arbeitslose, die teil- oder vollarbeitslos sind und während ihrer letzten Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als dem zuständigen Staat wohnten, erhalten Leistungen aus dem Arbeitslosensondersystem für Beamte nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats, als wohnten sie im Hoheitsgebiet des zuständigen Mitgliedstaats. Diese Leistungen werden vom zuständigen Träger erbracht und gehen zu seinen Lasten.

Vorschriften für die Anwendung der Artikel 61, 62, 64 und 65 der Grundverordnung auf von einem Sondersystem für Beamte erfasste Personen

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

TITEL I

Begriffsbestimmungen

KAPITEL I

Vorschriften über die Zusammenarbeit und den Datenaustausch

KAPITEL II

Umfang und Modalitäten des Datenaustauschs zwischen den Trägern

Umfang und Modalitäten des Datenaustauschs zwischen den betroffenen Personen und den Trägern

Format und Verfahren des Datenaustauschs

Rechtswirkung der in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Dokumente und Belege

Vorläufige Anwendung der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats und vorläufige Gewährung von Leistungen

Vorläufige Berechnung von Leistungen und Beiträgen

Sonstige allgemeine Vorschriften zur Durchführung der Grundverordnung

KAPITEL III

Verwaltungsvereinbarungen zwischen zwei oder mehreren Mitgliedstaaten

Sonstige Verfahren zwischen den Behörden und Trägern

Verbot des Zusammentreffens von Leistungen

Bestimmung des Wohnortes

Zusammenrechnung von Zeiten

Regeln für die Umrechnung von Zeiten

BESTIMMUNG DER ANWENDBAREN RECHTSVORSCHRIFTEN

TITEL II

Nähere Vorschriften zu den Artikeln 12 und 13 der Grundverordnung

Verfahren bei der Anwendung von Artikel 11 Absatz 3 Buchstaben b und d, Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 12 der Grundverordnung (über die Unterrichtung der betroffenen Träger)

Verfahren bei der Anwendung von Artikel 13 der Grundverordnung

Verfahren bei der Anwendung von Artikel 15 der Grundverordnung

Verfahren zur Durchführung von Artikel 16 der Grundverordnung

Unterrichtung der betreffenden Personen und der Arbeitgeber

Zusammenarbeit zwischen den Trägern

Pflichten des Arbeitgebers

BESONDERE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE VERSCHIEDENEN ARTEN VON LEISTUNGEN

TITEL III

Leistungen bei Krankheit sowie Leistungen bei Mutterschaft und gleichgestellte Leistungen bei Vaterschaft

Allgemeine Durchführungsvorschriften

Regelung bei einem oder mehreren Systemen im Wohn- oder Aufenthaltsmitgliedstaat

Wohnort in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat

C.                                                        Familienangehörige

Aufenthalt in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat

D.                                                        Familienangehörige

Geplante Behandlungen

D.                                                        Verfahren bei Aufenthalt in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat

Geldleistungen wegen Arbeitsunfähigkeit bei Aufenthalt oder Wohnort in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat

E.                                                        Familienangehörige

Geldleistungen bei Pflegebedürftigkeit bei Aufenthalt oder Wohnort in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat

Anwendung von Artikel 28 der Grundverordnung

Beiträge der Rentner

B.                                                        Verfahrensvorschriften für den Träger des Wohn- oder Aufenthaltsortes

Anwendung von Artikel 34 der Grundverordnung

Besondere Durchführungsvorschriften

Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten

Anspruch auf Sach- und Geldleistungen bei Wohnort oder Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Mitgliedstaat

Verfahren bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Mitgliedstaat eintreten

Streitigkeiten hinsichtlich des beruflichen Charakters eines Unfalls oder einer Krankheit

Verfahren bei einer in mehr als einem Mitgliedstaat ausgeübten Tätigkeit, die eine Berufskrankheit verursachen kann

Informationsaustausch zwischen Trägern und Zahlung von Vorschüssen bei Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen eine ablehnende Entscheidung

Verschlimmerung einer Berufskrankheit

Bemessung des Grades der Erwerbsminderung im Fall früherer oder späterer Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten

Einreichung und Bearbeitung von Anträgen auf Renten oder Zulagen zu Renten

Sterbegeld

Antrag auf Sterbegeld

Leistungen bei Invalidität, Alters- und Hinterbliebenenrenten

KAPITEL IV

Ergänzende Vorschriften für die Berechnung der Leistungen

Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten

B.                                                        Beantragung von Leistungen in sonstigen Fällen

Beantragung von Leistungen

Angaben und Unterlagen zu Leistungsanträgen

C.                                                        Bearbeitung sonstiger Leistungsanträge

Bearbeitung der Anträge durch die beteiligten Träger

Mitteilung der Entscheidungen an den Antragsteller

Bemessung des Grades der Invalidität

Vorläufige Zahlungen und Vorschüsse

Neuberechnung der Leistungen

Maßnahmen zur beschleunigten Berechnung der Rente

Koordinierungsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten

Leistungen bei Arbeitslosigkeit

KAPITEL V

Zusammenrechnung der Zeiten und Berechnung der Leistungen

Bedingungen und Grenzen für die Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs eines Arbeitslosen, der sich in einen anderen Mitgliedstaat begibt

Arbeitslose, die in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat gewohnt haben

Familienleistungen

KAPITEL VI

Prioritätsregeln bei Zusammentreffen von Ansprüchen

Regelungen für den Fall, in dem sich die anzuwendenden Rechtsvorschriften und/oder die Zuständigkeit für die Gewährung von Familienleistungen ändern

Verfahren bei der Anwendung von Artikel 67 und 68 der Grundverordnung

Verfahren bei der Anwendung von Artikel 69 der Grundverordnung

FINANZVORSCHRIFTEN

TITEL IV

Kostenerstattung für Leistungen bei der Anwendung von Artikel 35 und Artikel 41 der Grundverordnung

Erstattung auf der Grundlage tatsächlicher Aufwendungen

Abschnitt 1

Grundsätze

Erstattung auf der Grundlage von Pauschalbeträgen

Abschnitt 2

Bestimmung der betroffenen Mitgliedstaaten

Methode zur Berechnung der monatlichen Pauschalbeträge und des gesamten Pauschalbetrags

Mitteilung der Jahresdurchschnittskosten

Gemeinsame Vorschriften

Abschnitt 3

Erstattungsverfahren zwischen Trägern

Fristen für die Einreichung und Zahlung der Forderungen

Verzugszinsen und Anzahlungen

Jahresabschlussbericht

Erstattung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach Artikel 65 der Grundverordnung

Erstattung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit

Rückforderung gezahlter, aber nicht geschuldeter Leistungen, Einziehung vorläufiger Zahlungen und Beiträge, Ausgleich und Unterstützung bei der Beitreibung

Artikel 57 VO (EG) 2009/987

Vorschriften für die Anwendung der Artikel 61, 62, 64 und 65 der Grundverordnung auf von einem Sondersystem für Beamte erfasste Personen