VO (EG) 2009/987

Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

Informationen

Ausfertigungsdatum16.01.2009

FundstelleAbl. 2009/L 284

Alle Normen

TITEL I

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

KAPITEL I

Begriffsbestimmungen

Begriffsbestimmungen

KAPITEL II

Vorschriften über die Zusammenarbeit und den Datenaustausch

Umfang und Modalitäten des Datenaustauschs zwischen den Trägern

Umfang und Modalitäten des Datenaustauschs zwischen den betroffenen Personen und den Trägern

Format und Verfahren des Datenaustauschs

Rechtswirkung der in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Dokumente und Belege

Vorläufige Anwendung der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats und vorläufige Gewährung von Leistungen

Vorläufige Berechnung von Leistungen und Beiträgen

KAPITEL III

Sonstige allgemeine Vorschriften zur Durchführung der Grundverordnung

Verwaltungsvereinbarungen zwischen zwei oder mehreren Mitgliedstaaten

Sonstige Verfahren zwischen den Behörden und Trägern

Verbot des Zusammentreffens von Leistungen

Bestimmung des Wohnortes

Zusammenrechnung von Zeiten

Regeln für die Umrechnung von Zeiten

TITEL II

BESTIMMUNG DER ANWENDBAREN RECHTSVORSCHRIFTEN

Nähere Vorschriften zu den Artikeln 12 und 13 der Grundverordnung

Verfahren bei der Anwendung von Artikel 11 Absatz 3 Buchstaben b und d, Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 12 der Grundverordnung (über die Unterrichtung der betroffenen Träger)

Verfahren bei der Anwendung von Artikel 13 der Grundverordnung

Verfahren bei der Anwendung von Artikel 15 der Grundverordnung

Verfahren zur Durchführung von Artikel 16 der Grundverordnung

Unterrichtung der betreffenden Personen und der Arbeitgeber

Zusammenarbeit zwischen den Trägern

Pflichten des Arbeitgebers

TITEL III

BESONDERE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE VERSCHIEDENEN ARTEN VON LEISTUNGEN

KAPITEL I

Leistungen bei Krankheit sowie Leistungen bei Mutterschaft und gleichgestellte Leistungen bei Vaterschaft

Allgemeine Durchführungsvorschriften

Regelung bei einem oder mehreren Systemen im Wohn- oder Aufenthaltsmitgliedstaat

Wohnort in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat

Aufenthalt in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat

Geplante Behandlungen

Geldleistungen wegen Arbeitsunfähigkeit bei Aufenthalt oder Wohnort in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat

Geldleistungen bei Pflegebedürftigkeit bei Aufenthalt oder Wohnort in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat

Anwendung von Artikel 28 der Grundverordnung

Beiträge der Rentner

Anwendung von Artikel 34 der Grundverordnung

Besondere Durchführungsvorschriften

KAPITEL II

Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten

Anspruch auf Sach- und Geldleistungen bei Wohnort oder Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Mitgliedstaat

Verfahren bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Mitgliedstaat eintreten

Streitigkeiten hinsichtlich des beruflichen Charakters eines Unfalls oder einer Krankheit

Verfahren bei einer in mehr als einem Mitgliedstaat ausgeübten Tätigkeit, die eine Berufskrankheit verursachen kann

Informationsaustausch zwischen Trägern und Zahlung von Vorschüssen bei Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen eine ablehnende Entscheidung

Verschlimmerung einer Berufskrankheit

Bemessung des Grades der Erwerbsminderung im Fall früherer oder späterer Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten

Einreichung und Bearbeitung von Anträgen auf Renten oder Zulagen zu Renten

Besondere Durchführungsvorschriften

KAPITEL III

Sterbegeld

Antrag auf Sterbegeld

KAPITEL IV

Leistungen bei Invalidität, Alters- und Hinterbliebenenrenten

Ergänzende Vorschriften für die Berechnung der Leistungen

Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten

Beantragung von Leistungen

Angaben und Unterlagen zu Leistungsanträgen

Bearbeitung der Anträge durch die beteiligten Träger

Mitteilung der Entscheidungen an den Antragsteller

Bemessung des Grades der Invalidität

Vorläufige Zahlungen und Vorschüsse

Neuberechnung der Leistungen

Maßnahmen zur beschleunigten Berechnung der Rente

Koordinierungsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten

KAPITEL V

Leistungen bei Arbeitslosigkeit

Zusammenrechnung der Zeiten und Berechnung der Leistungen

Bedingungen und Grenzen für die Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs eines Arbeitslosen, der sich in einen anderen Mitgliedstaat begibt

Arbeitslose, die in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat gewohnt haben

Vorschriften für die Anwendung der Artikel 61, 62, 64 und 65 der Grundverordnung auf von einem Sondersystem für Beamte erfasste Personen

KAPITEL VI

Familienleistungen

Prioritätsregeln bei Zusammentreffen von Ansprüchen

Regelungen für den Fall, in dem sich die anzuwendenden Rechtsvorschriften und/oder die Zuständigkeit für die Gewährung von Familienleistungen ändern

Verfahren bei der Anwendung von Artikel 67 und 68 der Grundverordnung

Verfahren bei der Anwendung von Artikel 69 der Grundverordnung

TITEL IV

FINANZVORSCHRIFTEN

KAPITEL I

Kostenerstattung für Leistungen bei der Anwendung von Artikel 35 und Artikel 41 der Grundverordnung

Abschnitt 1

Erstattung auf der Grundlage tatsächlicher Aufwendungen

Abschnitt 2

Erstattung auf der Grundlage von Pauschalbeträgen

Bestimmung der betroffenen Mitgliedstaaten

Methode zur Berechnung der monatlichen Pauschalbeträge und des gesamten Pauschalbetrags

Mitteilung der Jahresdurchschnittskosten

Abschnitt 3

Gemeinsame Vorschriften

Erstattungsverfahren zwischen Trägern

Fristen für die Einreichung und Zahlung der Forderungen

Verzugszinsen und Anzahlungen

Jahresabschlussbericht

KAPITEL II

Erstattung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach Artikel 65 der Grundverordnung

Erstattung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit

KAPITEL III

Rückforderung gezahlter, aber nicht geschuldeter Leistungen, Einziehung vorläufiger Zahlungen und Beiträge, Ausgleich und Unterstützung bei der Beitreibung

Abschnitt 1

Grundsätze

Gemeinsame Bestimmungen

Abschnitt 2

Ausgleich

Nicht geschuldete Leistungen

Vorläufig gezahlte Geldleistungen oder Beiträge

Mit dem Ausgleich verbundene Kosten

Abschnitt 3

Beitreibung

Begriffsbestimmungen und gemeinsame Bestimmungen

Auskunftsverlangen

Beitreibungsersuchen

Vollstreckungstitel

Zahlungsmodalitäten und -fristen

Anfechtung der Forderung oder des Vollstreckungstitels und Anfechtung der Vollstreckungsmaßnahmen

Grenzen der Unterstützung

Verjährungsfrist

Vorsorgemaßnahmen

Beitreibungskosten

Überprüfungsklausel

TITEL V

SONSTIGE VORSCHRIFTEN, ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Ärztliche Gutachten und verwaltungsmäßige Kontrollen

Währungsumrechnung

Änderung der Anhänge

Übergangsbestimmungen

Übergangsvorschriften für Renten

Übergangszeit für den elektronischen Datenaustausch

Veröffentlichung und Inkrafttreten

Schlussformel (nicht amtlich)

Durchführungsbestimmungen zu bilateralen Abkommen, die weiter in Kraft bleiben, und neue bilaterale Durchführungsvereinbarungen (nach Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 9 Absatz 2 der Durchführungsverordnung)

Sondersysteme für Beamte (nach den Artikeln 32 Absatz 2 und 41 Absatz 1 der Durchführungsverordnung)

Mitgliedstaaten, die die Erstattung der Ausgaben für Sachleistungen auf der Grundlage von Pauschalbeträgen verlangen (nach Artikel 63 Absatz 1 der Durchführungsverordnung)

Einzelheiten der in Artikel 88 Absatz 4 der Durchführungsverordnung genannten Datenbank

Mitgliedstaaten, die den Höchstbetrag der Erstattung nach Artikel 65 Absatz 6 Satz 3 der Grundverordnung auf der Grundlage des Durchschnittsbetrags der Leistungen bei Arbeitslosigkeit, die im vorangegangenen Kalenderjahr nach ihren Rechtsvorschriften zu zahlen waren, auf Basis der Gegenseitigkeit bestimmen (nach Artikel 70 der Durchführungsverordnung)