Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln

<p>Diese Verordnung gilt ab 1. Januar 1995.</p><p>Sie findet Anwendung auf Verfahren, die nach diesem Zeitpunkt eingeleitet werden, sowie auf zu diesem Zeitpunkt eingeleitete Verfahren, in denen das Untersuchungsverfahren der Gemeinschaft bereits abgeschlossen ist.</p>

Inkrafttreten

Ziele

Begriffsbestimmungen

Antrag auf Verfahrenseinleitung im Namen eines Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

Antrag auf Verfahrenseinleitung im Namen von Unternehmen der Gemeinschaft

Antragsverfahren

Antragstellung durch einen Mitgliedstaat

Ausschussverfahren

Gemeinschaftliches Untersuchungsverfahren

Vertrauliche Informationen

Beweise

Einstellung und Aussetzung des Verfahrens

Anwendung handelspolitischer Maßnahmen

Beschlussfassungsverfahren

Bericht

Ausschußverfahren

Allgemeine Bestimmungen

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 16 VO (EG) 94/3286

Inkrafttreten