Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission(1) findet Anwendung auf die Dokumente des Amtes.(2) Der Verwaltungsrat erlässt innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1653/2003 vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke(2) die praktischen Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.(3) Gegen die Entscheidungen, die das Amt gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 trifft, kann Beschwerde beim Bürgerbeauftragten oder Klage beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nach Maßgabe von Artikel 195 bzw. 230 EG-Vertrag erhoben werden.

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ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

TITEL I

Gemeinschaftsmarke

Rechtsfähigkeit

MATERIELLES MARKENRECHT

TITEL II

BEGRIFF UND ERWERB DER GEMEINSCHAFTSMARKE

1.ABSCHNITT

Markenformen

Inhaber von Gemeinschaftsmarken

Erwerb der Gemeinschaftsmarke

Absolute Eintragungshindernisse

Relative Eintragungshindernisse

WIRKUNGEN DER GEMEINSCHAFTSMARKE

2.ABSCHNITT

Recht aus der Gemeinschaftsmarke

Wiedergabe der Gemeinschaftsmarke in Wörterbüchern

Untersagung der Benutzung der Gemeinschaftsmarke, die für einen Agenten oder Vertreter eingetragen ist

Beschränkung der Wirkungen der Gemeinschaftsmarke

Erschöpfung des Rechts aus der Gemeinschaftsmarke

Ergänzende Anwendung des einzelstaatlichen Rechts bei Verletzung

BENUTZUNG DER GEMEINSCHAFTSMARKE

3.ABSCHNITT

Benutzung der Gemeinschaftsmarke

DIE GEMEINSCHAFTSMARKE ALS GEGENSTAND DES VERMÖGENS

4.ABSCHNITT

Gleichstellung der Gemeinschaftsmarke mit der nationalen Marke

Rechtsübergang

Übertragung einer Agentenmarke

Dingliche Rechte

Zwangsvollstreckung

Insolvenzverfahren

Lizenz

Wirkung gegenüber Dritten

Die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke als Gegenstand des Vermögens

DIE ANMELDUNG DER GEMEINSCHAFTSMARKE

TITEL III

EINREICHUNG UND ERFORDERNISSE DER ANMELDUNG

Einreichung der Anmeldung

Erfordernisse der Anmeldung

Anmeldetag

Klassifizierung

PRIORITÄT

Prioritätsrecht

Inanspruchnahme der Priorität

Wirkung des Prioritätsrechts

Wirkung einer nationalen Hinterlegung der Anmeldung

AUSSTELLUNGSPRIORITÄT

Ausstellungspriorität

INANSPRUCHNAHME DES ZEITRANGS EINER NATIONALEN MARKE

Inanspruchnahme des Zeitrangs einer nationalen Marke

Inanspruchnahme des Zeitrangs nach Eintragung der Gemeinschaftsmarke

EINTRAGUNGSVERFAHREN

TITEL IV

PRÜFUNG DER ANMELDUNG

Prüfung der Anmeldungserfordernisse

Prüfung der Voraussetzungen der Inhaberschaft

Prüfung auf absolute Eintragungshindernisse

RECHERCHE

Recherche

VERÖFFENTLICHUNG DER ANMELDUNG

Veröffentlichung der Anmeldung

BEMERKUNGEN DRITTER UND WIDERSPRUCH

Bemerkungen Dritter

Widerspruch

Prüfung des Widerspruchs

ZURÜCKNAHME, EINSCHRÄNKUNG, ÄNDERUNG UND TEILUNG DER ANMELDUNG

5.ABSCHNITT

Zurücknahme, Einschränkung und Änderung der Anmeldung

Teilung der Anmeldung

EINTRAGUNG

6.ABSCHNITT

Eintragung

DAUER, VERLÄNGERUNG, ÄNDERUNG UND TEILUNG DER GEMEINSCHAFTSMARKE

TITEL V

Dauer der Eintragung

Verlängerung

Änderung

Teilung der Eintragung

VERZICHT, VERFALL UND NICHTIGKEIT

TITEL VI

VERZICHT

Verzicht

VERFALLSGRÜNDE

Verfallsgründe

NICHTIGKEITSGRÜNDE

Absolute Nichtigkeitsgründe

Relative Nichtigkeitsgründe

Verwirkung durch Duldung

WIRKUNGEN DES VERFALLS UND DER NICHTIGKEIT

Wirkungen des Verfalls und der Nichtigkeit

VERFAHREN ZUR ERKLÄRUNG DES VERFALLS ODER DER NICHTIGKEIT VOR DEM AMT

Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit

Prüfung des Antrags

BESCHWERDEVERFAHREN

TITEL VII

Beschwerdefähige Entscheidungen

Beschwerdeberechtigte und Verfahrensbeteiligte

Frist und Form

Abhilfe in einseitigen Verfahren

Abhilfe in mehrseitigen Verfahren

Prüfung der Beschwerde

Entscheidung über die Beschwerde

Klage beim Gerichtshof

GEMEINSCHAFTSKOLLEKTIVMARKEN

TITEL VIII

Gemeinschaftskollektivmarken

Markensatzung

Zurückweisung der Anmeldung

Benutzung der Marke

Änderung der Markensatzung

Europäisches Sekundärrecht

Befugnisse des Präsidenten

Rechtsaufsicht

Artikel 118a VO (EG) 94/40

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Fußnote(n):