Artikel 40 VO (EG) 95/1239

Die Entscheidung ist vom Präsidenten des Amts zu unterzeichnen. Sie enthält folgende Angaben und Unterlagen:

a)

Feststellung, dass sie durch das Amt ergangen ist;

b)

Datum, an dem die Entscheidung erlassen worden ist;

c)

Name der Ausschussmitglieder, die am Verfahren teilgenommen haben;

d)

Name der Verfahrensbeteiligten und ihrer Verfahrensvertreter;

e)

Bezug auf die Stellungnahme des Verwaltungsrats;

f)

Anträge der Verfahrensbeteiligten;

g)

kurze Darstellung des Sachverhalts;

h)

Entscheidungsgründe;

i)

Entscheidungsformel, notfalls unter Angabe der unter die Zwangslizenz entfallenden Handlungen, der hierfür geltenden besonderen Bedingungen und der Kategorie der Personen, gegebenenfalls einschließlich der für sie geltenden spezifischen Anforderungen.