Artikel 5 VO (EG) 95/992

(1) Die erforderlichen Bestimmungen zur Durchführung dieser Verordnung, und zwar insbesondere

a)

die Änderungen und technischen Anpassungen, soweit sie aufgrund von Änderungen der Kombinierten Nomenklatur oder der Taric-Codes erforderlich sind,

b)

die erforderlichen Anpassungen der Kontingentsmengen, -Zeiträume und Zollsätze, die sich aus Entscheidungen des Rates ergeben,

werden nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 2 erlassen.

(2) Die nach Absatz 1 erlassenen Bestimmungen ermächtigen die Kommission nicht,

—

Präferenzmengen von einem Kontingentszeitraum auf den anderen zu übertragen;

—

die in den Abkommen vorgesehenen Zeitpläne zu ändern;

—

Mengen von einem Kontingent auf ein anderes zu übertragen;

—

Kontingente aus neuen Abkommen zu eröffnen und zu verwalten.