Verordnung (EG) Nr. 216/96 der Kommission vom 5. Februar 1996 über die Verfahrensordnung vor den Beschwerdekammern des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

<p>Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im <i>Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften</i> in Kraft.</p>

Inkrafttreten