Verordnung (EG) Nr. 216/96 der Kommission vom 5. Februar 1996 über die Verfahrensordnung vor den Beschwerdekammern des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

(1) Vertretungsgründe sind insbesondere Urlaub, Krankheit, unabweisbare Verpflichtungen sowie die Ausschlußgründe nach Artikel 132 der Verordnung.(2) Will ein Mitglied vertreten werden, so unterrichtet es unverzüglich den betreffenden Kammervorsitzenden von seiner Verhinderung.

Vertretung der Mitglieder

Präsidium der Beschwerdekammern

Große Kammer

Anrufung der Großen Kammer

Entscheidung in der Besetzung mit einem Mitglied

Zurückverweisung einer Sache aufgrund eines Urteils des Gerichtshofs

Ausschließung und Ablehnung

Berichterstatter

Geschäftsstelle

Änderungen in der Zusammensetzung einer Beschwerdekammer

Verbindung von Beschwerdeverfahren

Verfahrensablauf

Mündliche Verhandlung

Mitteilungen an die Beteiligten

Äußerung zu Fragen von allgemeinem Interesse

Beratung vor der Entscheidung

Reihenfolge bei der Abstimmung

Inkrafttreten

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 2 VO (EG) 96/216

Vertretung der Mitglieder