Präambel VO (EG) 97/577

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2991/94 des Rates vom 5. Dezember 1994 mit Normen für Streichfette⁽¹⁾, insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 des Rates vom 2. Juli 1987 über den Schutz der Bezeichnung der Milch und Milcherzeugnisse bei ihrer Vermarktung⁽²⁾, zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2991/94 sind als Verkehrsbezeichnungen für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse die in ihrem Anhang aufgeführten Bezeichnungen zu verwenden. Diese Regelung gilt jedoch nicht für Bezeichnungen von Erzeugnissen, deren genaue Beschaffenheit sich eindeutig aus ihrer traditionellen Verwendung ergibt und/oder wenn die Bezeichnung eindeutig zur Beschreibung einer charakteristischen Eigenschaft des Erzeugnisses verwandt wird. Zur Anwendung dieser Regelung sind Durchführungsbestimmungen zu erlassen.

Dabei ist Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2991/94 einzuhalten, wonach die vorstehende Verordnung insbesondere unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 gilt. Mit diesen beiden Verordnungen wird im wesentlichen ein und derselbe Zweck angestrebt, nämlich irrige Vorstellungen des Verbrauchers über die wirkliche Art und Beschaffenheit der betreffenden Erzeugnisse zu vermeiden. Um die Kohärenz des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten, sollten deshalb für die Verordnung (EG) Nr. 2991/94 und die Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 für die Verwendung der Bezeichnung „Butter” Durchführungsbestimmungen in einem einzigen Rechtsakt festgelegt werden.

Damit die Tragweite der durch die Verordnung (EG) Nr. 2991/94 eingeführten Ausnahmeregelungen genau definiert werden kann, sollte ein vollständiges Verzeichnis der betreffenden Bezeichnungen mit einer Beschreibung der Erzeugnisse erstellt werden, auf die sie sich beziehen.

Das erste Tatbestandsmerkmal der Ausnahmeregelung nach Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 3 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2991/94 betrifft den traditionellen Charakter einer Bezeichnung. Der traditionelle Charakter kann als anerkannt gelten, wenn die Bezeichnung vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung mindestens während der Lebensdauer einer Generation verwendet worden ist. Die Ausnahmeregelung darf lediglich Erzeugnisse betreffen, deren Bezeichnungen tatsächlich zum Schutz gegen den Verlust ihres traditionellen Charakters verwendet werden.

Das zweite Tatbestandsmerkmal der genannten Ausnahmeregelung betrifft die Verwendung der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2991/94 genannten Bezeichnungen zur Beschreibung einer charakteristischen Eigenschaft des vermarkteten Erzeugnisses. Diese Ausnahme betrifft folglich Erzeugnisse, die in diesem Anhang nicht angeführt sind.

Die genannte Ausnahmeregelung sollte nur auf bereits im Handel befindliche Erzeugnisse angewandt werden. Die Mitgliedstaaten haben der Kommission die Verzeichnisse der Erzeugnisse übermittelt, welche dieser Ausnahmeregelung in ihrem Hoheitsgebiet entsprechen.

In der Entscheidung 88/566/EWG der Kommission vom 28. Oktober 1988 zur Festlegung des Verzeichnisses der Erzeugnisse gemäß Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 des Rates⁽³⁾ sind die Bezeichnung „Butter” betreffenden Ausnahmen bereits ausgewiesen. Dieser Entscheidung ist Rechnung zutragen.

In das durch die Verordnung (EG) Nr. 2991/94 vorgesehene Gemeinschaftsverzeichnis sollten die betreffenden Bezeichnungen allein in der Gemeinschaftssprache eingetragen werden, in der sie verwendet werden dürfen.

Die Bezeichnung von Lebensmitteln, denen die im Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 2991/94 oder in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 3 zweiter Gedankenstrich derselben Verordnung definierten Erzeugnisse zugesetzt werden, kann in der Etikettierung die entsprechenden, in dem genannten Anhang angeführten Bezeichnungen einbeziehen, sofern die Bestimmungen der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür⁽⁴⁾, zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/4/EG⁽⁵⁾, eingehalten werden. Diese Bezeichnungen müssen deshalb nicht in das Verzeichnis der vorgenannten Ausnahmen eingetragen werden.

Bein heutigen Stand der Technik hätte eine vorgeschriebene Angabe des Fettgehalts ohne Toleranzwert in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten zur Folge. Es sollten deshalb diesbezüglich besondere Bestimmungen erlassen werden.

Die zusammengesetzten Erzeugnisse, die Butter als Hauptbestandteil enthalten, fallen unter die Verordnungen (EG) Nr. 2991/94 und (EWG) Nr. 1898/87. Auf sie sollte, unter Berücksichtigung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1898/87, eine einheitliche Regelung angewandt werden. Es ist deshalb festzulegen, wie Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) 1898/87 auf diese Erzeugnisse anzuwenden ist und nach welchem objektiven Kriterium nachzuweisen ist, ob es sich bei dem Hauptbestandteil eines zusammengesetzten Erzeugnisses tatsächlich um Butter handelt, und ob im gegebenen Fall die Bezeichnung „Butter” gerechtfertigt ist. Das dafür geeignetste Kriterium dürfte ein Mindestgehalt des Fertigerzeugnisses von 75 % Milchfett sein.

Es ist jedoch ein besonderes Verfahren vorzusehen, das es den Mitgliedstaaten und der Kommission ermöglicht, auf Antrag der Beteiligten zu beurteilen, ob aus technischen und/oder organoleptischen Gründen bei einem Erzeugnis, das Butter als Hauptbestandteil enthält, der Mindestfettgehalt des Fertigerzeugnisses weniger als 75 % betragen muß und für dieses Erzeugnis gegebenenfalls die Verwendung der Bezeichnung „Butter” zuzulassen ist.

Damit den Beteiligten im Fall der zusammengesetzten Erzeugnisse, die Butter als Hauptbestandteil enthalten, für die Umstellung auf diese Regelung eine ausreichende Frist zur Verfügung steht, sind für die Anwendung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 Übergangsbestimmungen erforderlich.

Aus Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2991/94 ergibt sich, daß die im Anhang derselben Verordnung angeführten Verkehrsbezeichnungen den Erzeugnissen vorbehalten sind, die den dort vorgesehenen Kriterien genügen. Markenzeichen, die solche Bezeichnungen enthalten, dürfen deshalb nur noch für Erzeugnisse verwendet werden, auf welche diese Kriterien zutreffen.

Die Marktgegebenheiten werden zeigen, ob später auch Rechtsvorschriften für zusammengesetzte Erzeugnisse mit Margarine oder zusammengesetzten Fetten als Hauptbestandteil erlassen werden müssen.

Die zuständigen Verwaltungsausschüsse haben nicht innerhalb der ihnen von ihren Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: