Artikel 5 VO (EG) 97/669

(1) Die erforderlichen Bestimmungen zur Durchführung dieser Verordnung, und zwar insbesondere

a)

die Änderungen und technischen Anpassungen, soweit sie aufgrund von Änderungen der Kombinierten Nomenklatur oder der Taric-Codes erforderlich sind, und

b)

die Anpassungen, die aufgrund einer durch einen Rechtsakt des Rates genehmigten Änderung des Abkommens EG—Färöer erforderlich sind,

werden nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 2 erlassen.

(2) Die nach Absatz 1 erlassenen Bestimmungen ermächtigen die Kommission nicht,

—

Präferenzmengen von einem Kontingentszeitraum auf den anderen zu übertragen;

—

die in den Abkommen oder Protokollen vorgesehenen Zeitpläne zu ändern;

—

Mengen von einem Kontingent auf ein anderes zu übertragen;

—

Kontingente aus neuen Abkommen zu eröffnen und zu verwalten;

—

Bestimmungen zu erlassen, die die Verwaltung von Einfuhrzertifikaten unterliegenden Kontingenten beeinträchtigen.