Artikel 1 VO (EG) 97/88

Im Rahmen dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

— „Fahrradteile” :

Fahrradteile und Fahrradzubehör der KN-Codes 87149110 bis 87149990;

— „Ausgeweiteter Zoll” :

Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 eingeführt und mit Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 71/97 (Referenzverordnung) ausgeweitet wurde und durch spätere Verordnungen aufrechterhalten wird;

— „Wesentliche Fahrradteile” :

Fahrradteile im Sinne des Artikels 1 der Referenzverordnung;

— „Montagevorgang” :

Vorgang, bei dem wesentliche Fahrradteile zur Montage oder Fertigstellung von Fahrrädern oder von Fahrradteilen verwendet werden;

— „Antrag” :

Ersuchen einer Partei, die Montagevorgänge durchführt, um die Genehmigung einer Zollbefreiung durch die Kommission gemäß Artikel 3;

— „Untersuchte Partei” :

Partei, die Montagevorgänge durchführt und für die eine gemäß Artikel 4 Absatz 5 oder Artikel 11 Absatz 1 eingeleitete Untersuchung läuft;

— „Befreite Partei” :

Partei, bei der festgestellt wurde, dass ihre Montagevorgänge nicht unter Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036⁽¹⁾ fallen, und die gemäß Artikel 7 oder 12 vom ausgeweiteten Zoll befreit wurden;

— „Montagebetrieb” :

jede Partei, die einen Montagevorgang durchführt;

— „Untergrabung der Abhilfewirkung der Maßnahmen” in Bezug auf die Mengen im Sinne des Artikels 13 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2016/1036:

die Verkäufe der aus den Montagevorgängen resultierenden Erzeugnisse im Monat übersteigen 299 Fahrräder oder 299 Stück eines bestimmten wesentlichen Fahrradteils.