Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission vom 20. Januar 1997 betreffend die Genehmigung der Befreiung der Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China von dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 eingeführten und mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates ausgeweiteten Antidumpingzoll

(1) Die Einfuhren wesentlicher Fahrradteile werden vom ausgeweiteten Zoll befreit, sofern
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 sie von einer befreiten Partei oder in deren Namen zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden oder
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 sie im Rahmen der unter Artikel 14 genannten Bestimmungen über die Kontrolle der besonderen Verwendung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden.
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 </dl>(2) Die Entrichtung des ausgeweiteten Zolls auf die Einfuhren wesentlicher Fahrradteile wird ausgesetzt, wenn diese von einer untersuchten Partei oder in ihrem Namen zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden.

Befreiung der Einfuhren vom ausgeweiteten Zoll und Aussetzung

Begriffsbestimmungen

Antrag auf Zollbefreiung

Zulässigkeit des Antrags

Aussetzung der Entrichtung der Zölle

Prüfung des Antrags

Entscheidung

Verpflichtungen der befreiten Partei

Überprüfung

Widerruf der Zollbefreiung

Noch nicht geprüfte Anträge

Befreite Parteien

Verfahrensrechtliche Bestimmungen

Zollbefreiung vorbehaltlich der Kontrolle der besonderen Verwendung

Besondere Bestimmungen über die Parteien mit geringfügigen Lieferungen

Informationsaustausch

Zollbestimmungen

Inkrafttreten

Auskunftsblatt        KONTROLLE DER BESONDEREN VERWENDUNG VON FAHRRADTEILEN AUS CHINA DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG (EG) Nr. 88/97        (Auskünfte gemäß Artikel 16 der vorgenannten Verordnung)        (Die Auskünfte sind binnen eines Monats nach Ablauf des betreffenden Vierteljahres zu erteilen)

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 2 VO (EG) 97/88

Befreiung der Einfuhren vom ausgeweiteten Zoll und Aussetzung