Präambel VO (EG) 98/1009

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch⁽¹⁾, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95 der Kommission⁽²⁾, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gewährung der Ausfuhrlizenzen im Sektor Geflügelfleisch ist geregelt durch die Verordnung (EG) Nr. 1372/95 der Kommission⁽³⁾, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2370/96⁽⁴⁾.

Die Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission⁽⁵⁾, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 604/98⁽⁶⁾, regelt die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Der Tag der Ausfuhr ist durch Artikel 3 der genannten Verordnung definiert. Die Verordnung (EG) Nr. 1372/95 sollte, um letztere dieser Definition anzupassen, geändert werden.

Durch die Verordnung (EG) Nr. 2448/95 der Kommission vom 10. Oktober 1995 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den gemeinsamen Zolltarif⁽⁷⁾ wurde mit Wirkung ab 1. Januar 1996 die Neueinteilung des KN-Codes 0105 eingeführt. Wegen dieser Änderung sind die Artikel 1 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1372/95 anzupassen.

Da Artikel 4 und 9 und Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1372/95 Fehler enthalten, ist letztere zu berichtigen.

Für die Mitteilung der nachträglich beantragten Ausfuhrlizenzen und die Mitteilung anderer Ausfuhrlizenzen sollte eine einheitliche Fristenregelung gelten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Eier und Geflügelfleisch —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: