Artikel 8a VO (EG) 98/2533

(1) Unbeschadet innerstaatlicher Vorschriften über den Austausch vertraulicher statistischer Daten, die Daten betreffen, die nicht von dieser Verordnung umfasst sind, darf die Übermittlung vertraulicher statistischer Daten zwischen einem Mitglied des ESZB, das die Daten erhoben hat, und einer Stelle des ESS stattfinden, wenn diese Übermittlung für die effiziente Entwicklung, Erstellung oder Verbreitung oder zur Verbesserung der Qualität europäischer Statistiken in den jeweiligen Zuständigkeitsbereichen des ESS und des ESZB erforderlich ist und dieses Erfordernis begründet wurde.

(2) Jede weitere Übermittlung über diese erste Übermittlung hinaus muss von der Stelle, die die Daten erhoben hat, ausdrücklich genehmigt werden.

(3) Die vertraulichen statistischen Daten, die zwischen einer Stelle des ESS und einem Mitglied des ESZB übermittelt werden, dürfen nicht für Zwecke verwendet werden, die nicht ausschließlich statistischer Art sind, wie z. B. Verwaltungs- oder Steuerzwecke, oder Gerichtsverfahren oder die in Artikel 6 und 7 genannten Zwecke.

(4) Statistische Daten, die die Mitglieder des ESZB von Stellen des ESS erhalten und die aus Quellen stammen, die der Öffentlichkeit rechtmäßig zugänglich sind und die nach nationalem Recht öffentlich zugänglich bleiben, gelten für den Zweck der Verbreitung der aus diesen statistischen Daten gewonnenen Statistiken nicht als vertraulich.

(5) Innerhalb der jeweiligen Zuständigkeitsbereiche sind die Mitglieder des ESZB verpflichtet, alle erforderlichen rechtlichen, administrativen, technischen und organisatorischen Maßnahmen zum physischen und logischen Schutz der von den Stellen des ESS bereitgestellten vertraulichen statistischen Daten zu treffen (statistische Offenlegungskontrolle).

(6) Von den Stellen des ESS bereitgestellte vertrauliche statistische Daten dürfen nur Mitarbeitern, die mit statistischen Angelegenheiten befasst sind, innerhalb ihres spezifischen Arbeitsbereiches zugänglich sein. Diese Personen dürfen diese Daten ausschließlich für statistische Zwecke verwenden. Sie unterliegen dieser Beschränkung auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst.

(7) Die Mitgliedstaaten und die EZB treffen geeignete Maßnahmen, um Verletzungen des Schutzes der von den Stellen des ESS bereitgestellten vertraulichen statistischen Daten zu verhindern und zu ahnden.