Artikel 1 VO (EG) 98/994

(1) Die Kommission kann mittels Verordnungen, die nach dem Verfahren des Artikels 8 dieser Verordnung und nach Artikel 92 des Vertrags erlassen wurden, erklären, daß folgende Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt zu vereinbaren sind und nicht der Anmeldungsverpflichtung nach Artikel 93 Absatz 3 des Vertrags unterliegen:

a)

Beihilfen zugunsten von:

i)

kleinen und mittleren Unternehmen,

ii)

Forschung, Entwicklung und Innovation,

iii)

Umweltschutzmaßnahmen,

iv)

Beschäftigung und Ausbildung,

v)

Maßnahmen im Bereich der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes,

vi)

Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen von Naturkatastrophen,

vii)

Maßnahmen für den Fischereisektor zur Bewältigung der Folgen bestimmter widriger Witterungsverhältnisse,

viii)

Forstwirtschaft,

ix)

Maßnahmen zur Förderung von nicht in Anhang I aufgeführten Erzeugnissen im Nahrungsmittelsektor,

x)

Maßnahmen zur Erhaltung der lebenden Meeres- und Süßwasserressourcen,

xi)

Maßnahmen im Bereich des Sports,

xii)

Maßnahmen im Verkehrsbereich für Einwohner entlegener Gebiete, sofern es sich um Beihilfen aus sozialen Gründen handelt, die unabhängig von der Identität des Verkehrsunternehmens gewährt werden,

xiii)

Maßnahmen zum Ausbau grundlegender Breitbandinfrastruktur, kleine Einzelinfrastrukturmaßnahmen zum Ausbau von Zugangsnetzen der nächsten Generation, Tiefbauarbeiten im Breitbandbereich und passive Breitbandinfrastruktur in Gebieten, in denen entweder keine derartige Infrastruktur vorhanden ist oder eine solche in naher Zukunft voraussichtlich nicht ausgebaut wird,

xiv)

Maßnahmen zum Ausbau von Infrastruktur zur Unterstützung der in den Ziffern i bis xiii und in Buchstabe b dieses Absatzes genannten Ziele sowie anderer Ziele von gemeinsamem Interesse, insbesondere der Ziele von Europa 2020,

b)

Beihilfen im Einklang mit den von der Kommission für jeden Mitgliedstaat zur Gewährung von Regionalbeihilfen genehmigten Fördergebieten.

(2) In den Verordnungen nach Absatz 1 ist für jede Gruppe von Beihilfen folgendes festzulegen:

a)

der Zweck der Beihilfe,

b)

die Gruppen von Begünstigten,

c)

die entweder als Beihilfeintensitäten in Bezug auf eine Reihe bestimmter förderbarer Kosten oder als Beihilfehöchstbeträge oder — bei bestimmten Arten von Beihilfen, bei denen es möglicherweise schwierig ist, die Beihilfeintensität oder den Beihilfebetrag präzise zu ermitteln, insbesondere Finanzierungsinstrumente oder Risikokapitalinvestitionen oder ähnliche Maßnahmen — als Höchstsätze der staatlichen Förderung für diese Maßnahmen oder im Zusammenhang mit diesen Maßnahmen ausgedrückten Schwellenwerte, unbeschadet der Einstufung der betreffenden Maßnahmen gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV,

d)

die Bedingungen für die Kumulierung der Beihilfen,

e)

die Bedingungen der Überwachung nach Artikel 3.

(3) Außerdem können in den Verordnungen nach Absatz 1 insbesondere

a)

Schwellenwerte oder sonstige Bedingungen für die Anmeldung von Einzelbeihilfen festgesetzt werden,

b)

bestimmte Wirtschaftszweige vom Anwendungsbereich der Verordnungen ausgenommen werden,

c)

zusätzliche Bedingungen für die Vereinbarkeit der nach solchen Verordnungen freigestellten Beihilfen vorgesehen werden.