Einheitliches Zustellungsformblatt mit Informationen über das/die zugestellte(n) Dokument(e)

(an den Empfänger der Zustellung zu übermitteln) ^{(1) (2)}

□ Diesem Dokument, ausgestellt in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1189/2011 der Kommission, ist ein/sind Dokument/e beigefügt, welche(s) hiermit durch die zuständige Behörde des folgenden Mitgliedstaats zugestellt wird/werden: [Name des ersuchten Mitgliedstaats] Diese Zustellung betrifft Dokumente der zuständigen Behörde(n) von [Name des ersuchenden Mitgliedstaats], die gemäß □ Artikel 8 der Richtlinie 2010/24/EU des Rates vom um Amtshilfe bei der Zustellung ersucht hat/haben.

A.

EMPFÄNGER DER ZUSTELLUNG

—

Name:

—

Anschrift (bekannt oder vermutet):

—

andere einschlägige Angaben zur Identifizierung des Empfängers:

B.

ZWECK DER ZUSTELLUNG

Diese Zustellung dient dazu,

□

den Empfänger über das/die Dokument(e), dem/denen dieses Informationsblatt beigefügt ist, zu unterrichten.

□

die Verjährungsfrist für die in dem/den zugestellten Dokument(en) genannte(n) Forderung(en) zu unterbrechen.

□

dem Empfänger zu bestätigen, dass er zur Zahlung der unter Abschnitt D genannten Beträge verpflichtet ist.

Bitte beachten Sie, dass die Behörden im Falle der Nichtzahlung Vollstreckungs- und/oder Sicherungsmaßnahmen ergreifen können, um die Beitreibung der Forderung(en) zu gewährleisten. Dies kann zusätzliche Kosten verursachen, die dem Empfänger in Rechnung gestellt werden. Als Empfänger dieser Zustellung sind Sie:

□

Hauptschuldner

□

Mitschuldner

□

eine andere Person als der (Mit-)Schuldner, die für die Zahlung der Steuern, Abgaben und sonstigen Maßnahmen oder die Erfüllung anderer Forderungen im Zusammenhang mit diesen Steuern, Abgaben und sonstigen Maßnahmen nach den geltenden Rechtsvorschriften des ersuchenden Staats haftet

□

eine andere Person als der (Mit-)Schuldner, die im Besitz von Vermögenswerten des (Mit-)Schuldners oder einer anderen abgabenpflichtigen Person ist oder Schulden gegenüber dem (Mit-)Schuldner oder einer anderen abgabenpflichtigen Person hat

□

eine dritte Person, auf die sich andere Personen betreffende Vollstreckungsmaßnahmen auswirken können

(Die folgende Angabe erscheint, wenn der Empfänger der Zustellung eine andere Person als der (Mit-)Schuldner ist, die im Besitz von Vermögenswerten des (Mit-)Schuldners ist oder Schulden gegenüber dem (Mit-)Schuldner oder einer anderen Person hat, die für die Zahlung haftet, oder eine dritte Person ist, auf die sich andere Personen betreffende Vollstreckungsmaßnahmen auswirken können: Die zugestellten Dokumente betreffen Forderungen im Zusammenhang mit Steuern und Abgaben, für die die folgende(n) Person(en) abgabenpflichtig ist/sind als

□

Hauptschuldner: [Anschrift (bekannt oder vermutet)]

□

Mitschuldner: [Anschrift (bekannt oder vermutet)]

□

eine andere Person als der (Mit-)Schuldner, die für die Zahlung der Steuern, Abgaben und sonstigen Maßnahmen oder die Erfüllung anderer Forderungen im Zusammenhang mit diesen Steuern, Abgaben und sonstigen Maßnahmen nach den geltenden Rechtsvorschriften des ersuchenden Staats haftet: [Anschrift (bekannt oder vermutet)].

Die ersuchende Behörde des ersuchenden Staats [Name des ersuchenden Staats] fordert die zuständigen Behörden des ersuchten Staats [Name des ersuchten Staats] auf, diese Zustellung vor dem [Datum] vorzunehmen. Bitte beachten Sie, dass dieses Datum nicht speziell auf eine Verjährungsfrist Bezug nimmt.

C.

FÜR DAS/DIE BEIGEFÜGTE(N) DOKUMENT(E) ZUSTÄNDIGE STELLE(N)

Für das/die beigefügte(n) Dokument(e) zuständige Stelle:

—

Name:

—

Anschrift:

—

andere Kontaktangaben:

—

Sprache(n), in der/denen diese Stelle kontaktiert werden kann:

Weitere Informationen über □ das/die beigefügte(n) Dokument(e) □ und/oder die Möglichkeit, die Verpflichtungen anzufechten, sind erhältlich bei

□

der für das/die beigefügte(n) Dokument(e) oben genannten zuständigen Stelle und/oder

□

der folgenden Stelle:

—

Name:

—

Anschrift:

—

andere Kontaktangaben:

—

Sprache(n), in der/denen diese Stelle kontaktiert werden kann:

D.

BEZEICHNUNG DES/DER ZUGESTELLTEN DOKUMENTS/DOKUMENTE

Dokument [Nummer]

—

Referenznummer:

—

Datum der Ausstellung:

—

Art des zugestellten Dokuments:

□

Steuerfestsetzung

□

Zahlungsaufforderung

□

Entscheidung nach einer Verwaltungsbeschwerde

□

Sonstiges Verwaltungsdokument:

□

Urteil/Verfügung des:

□

Sonstige gerichtliche Schriftstücke:

—

Bezeichnung der betreffenden Forderung(en) (in der Sprache des ersuchenden Staats):

—

Art der betreffenden Forderung(en):

□ a)

Zölle

□ b)

Mehrwertsteuer

□ c)

Verbrauchsteuern

□ d)

Einkommen-, Ertrag- oder Vermögensteuer

□ e)

Steuern auf Versicherungsprämien

□ f)

Erbschaft- und Schenkungsteuern

□ g)

nationale Steuern und Abgaben auf unbewegliches Vermögen, andere als die oben genannten

□ h)

nationale Steuern und Abgaben auf die Nutzung oder den Besitz von Beförderungsmitteln

□ i)

andere Steuern und Abgaben, die von dem oder für den ersuchenden Staat erhoben werden

□ j)

Steuern und Abgaben, die durch oder für gebiets- oder verwaltungsmäßige Gliederungseinheiten des ersuchenden Staats erhoben werden, außer Steuern und Abgaben, die von lokalen Behörden erhoben werden

□ k)

Steuern und Abgaben, die durch oder für lokale Behörden erhoben werden

□ l)

andere steuerliche Forderungen

□ m)

Erstattungen, Interventionen und andere Maßnahmen, die Bestandteil des Systems der vollständigen oder teilweisen Finanzierung des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) sind, einschließlich der im Rahmen dieser Aktionen zu erhebenden Beiträge, sowie Abschöpfungen und andere Abgaben im Rahmen der gemeinsamen Marktordnung für den Zuckersektor

—

Betrag der betreffenden Forderung(en):

□

Hauptbetrag:

□

Geldstrafen und Geldbußen:

□

bis zum [Datum] angefallene Zinsen:

□

bis zum [Datum] angefallene Kosten:

□

Gebühren für Bescheinigungen und ähnliche Dokumente, die im Zusammenhang mit Verwaltungsverfahren in Bezug auf die in Ziffer [x] aufgeführte Forderung ausgestellt wurden:

□

Gesamtbetrag dieser Forderung(en):

—

Der in Ziffer [x] genannte Betrag ist zu zahlen:

□

vor dem:

□

innerhalb von [Zahl] Tagen nach dem Datum dieser Zustellung

□

unverzüglich

—

Diese Zahlung ist zu richten an:

—

Kontoinhaber:

—

Internationale Bankkontonummer (IBAN):

—

Internationale Bankleitzahl (BIC):

—

Name der Bank:

—

Bei der Zahlung anzugebender Verwendungszweck:

—

Der Empfänger kann eine Antwort zu dem/den hiermit zugestellten Dokument(en) übermitteln.

□

Letzter Tag für eine Antwort:

□

Frist für eine Antwort:

—

Name und Anschrift der Behörde, an die die Antwort übermittelt werden kann:

—

Möglichkeit der Anfechtung:

□

Die Frist für die Anfechtung der Forderung oder des/der zugestellten Dokuments/Dokumente ist bereits abgelaufen.

□

Letzter Tag für die Anfechtung:

□

Frist für die Anfechtung: [Anzahl der Tage] nach

□

dem Datum der Mitteilung

□

der Ausstellung des/der zugestellten Dokumente(s)

□

sonstiges Datum:

—

Name und Anschrift der Behörde, an die die Anfechtung zu übermitteln ist:

Bitte beachten Sie, dass Streitigkeiten in Bezug auf die Forderung, den Vollstreckungstitel oder sonstige Dokumente, die von den Behörden des ersuchenden Staats (Name des ersuchenden Staats) erstellt werden, im Einklang mit □ Artikel 14 der Richtlinie 2010/24/EU in die Zuständigkeit der einschlägigen Instanzen des ersuchenden Staats (Name des ersuchenden Staats) fallen.

Für solche Streitigkeiten gelten die Verfahrens- und Sprachregelungen, die im ersuchenden Staat [Name des ersuchenden Staats] Anwendung finden.

□

Bitte beachten Sie, dass mit der Beitreibung noch vor Ablauf der Anfechtungsfrist begonnen werden kann.

—

weitere Angaben: