Artikel 13d REMIT (VO (EU) 2011/1227)

(1) Die Agentur führt Vor-Ort-Inspektionen durch, fordert Informationen an und holt Aussagen sein, wobei die Verfahrensgarantien der Personen, die Gegenstand einer Untersuchung sind, uneingeschränkt geachtet werden; dazu zählen

a)

das Recht, sich nicht selbst zu belasten;

b)

das Recht auf Unterstützung durch eine Person ihrer Wahl;

c)

das Recht, eine der Amtssprachen des Mitgliedstaats zu verwenden, in dem die Vor-Ort-Inspektion stattfindet;

d)

das Recht, vor Annahme des Untersuchungsberichts gemäß Artikel 13 Absatz 11 zu den sie betreffenden Sachverhalten Stellung zu nehmen;

e)

das Recht, eine Kopie des Befragungsprotokolls zu erhalten und dem entweder zuzustimmen oder Anmerkungen dazu hinzuzufügen.

In der Aufforderung zur Stellungnahme zu Sachverhalten gemäß dem in Buchstabe d genannten Recht ist auch eine Zusammenfassung der Angaben zu der betreffenden Person enthalten und eine Frist für die Stellungnahme angegeben. In entsprechend begründeten Fällen, in denen dies zur Gewährleistung der Vertraulichkeit der Vor-Ort-Inspektion oder einer laufenden oder künftigen behördlichen oder strafrechtlichen Untersuchung durch eine nationale Behörde nötig ist, kann die Agentur entscheiden, die Aufforderung zur Stellungnahme zu verschieben.

(2) Die Agentur holt Beweise für und gegen die Personen, die Gegenstand einer Untersuchung sind, ein, führt Vor-Ort-Inspektionen durch, fordert Informationen an und holt Aussagen ein, wobei sie objektiv, unparteiisch und im Einklang mit dem Grundsatz der Unschuldsvermutung vorgeht.

(3) Die Agentur achtet bei der Durchführung von Vor-Ort-Inspektionen, bei der Anforderung von Informationen und bei der Einholung von Aussagen uneingeschränkt die geltenden Vertraulichkeitsvorschriften und die geltenden Datenschutzvorschriften der Union.

(4) Artikel 14 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2019/942 gilt nicht für Beschlüsse der Agentur gemäß Artikel 13a Absatz 6 oder Artikel 13b Absatz 2.