Die in Abschnitt I aufgeführten Angaben sind für alle Mitteilungen im Rahmen dieses Übereinkommens (und seiner Anhänge) obligatorisch. Die in Abschnitt II aufgeführten Angaben sind nach Maßgabe des besonderen Typs der Mitteilung zusätzlich zu machen.

I.

ANGABEN IN ALLEN MITTEILUNGEN

a)

Basisangaben

1.

Land, das die Mitteilung abgibt

2.

Datum der Mitteilung

3.

Bezeichnung der Einrichtung/Behörde/Stelle, die die Mitteilung abgibt

4.

Bezeichnung der Exportkreditstelle(n), die eine öffentliche Exportkreditunterstützung gewährt/gewähren

a)

Exportkreditstelle, die Unterstützung in Form einer Garantie/Versicherung gewährt

b)

Exportkreditstelle, die Unterstützung in Form einer Finanzierung gewährt

5.

Mitteilungsnummer

6.

Kennnummern (intern)

7.

(gegebenenfalls) Nummer der Kreditlinie

8.

Status (z. B. ursprüngliche Mitteilung, Änderung zu früherer Mitteilung, Ersetzung einer früheren Mitteilung)

9.

(gegebenenfalls) Nummer der Änderung

10.

Artikel des Übereinkommens, nach dem (denen) die Mitteilung erfolgt

11.

(gegebenenfalls) Aktenzeichen der Mitteilung, an die angepasst wird

12.

(gegebenenfalls) Beschreibung der Unterstützung, an die angepasst wird

13.

Bestimmungsland

b)

Angaben zum Käufer/Kreditnehmer/Garantiegeber

14.

Name des Käufers

15.

Land des Käufers

16.

Standort des Käufers (falls bekannt)

17.

Status des Käufers

18.

Art des Käufers

19.

Name des Kreditnehmers (falls Kreditnehmer und Käufer nicht identisch)

20.

Land des Kreditnehmers (falls Kreditnehmer und Käufer nicht identisch)

21.

Standort des Kreditnehmers (falls Kreditnehmer und Käufer nicht identisch)

22.

Status des Kreditnehmers (falls Kreditnehmer und Käufer nicht identisch)

23.

Art des Kreditnehmers (falls Kreditnehmer und Käufer nicht identisch)

24.

(gegebenenfalls) Name des Garantiegebers

25.

(gegebenenfalls) Land des Garantiegebers

26.

(gegebenenfalls) Standort des Garantiegebers

27.

(gegebenenfalls) Status des Garantiegebers

28.

(gegebenenfalls) Art des Garantiegebers

c)

Angaben zu den exportierten Waren und/oder Dienstleistungen und zum Projekt

29.

Detaillierte Beschreibung der exportierten Produkte und/oder Dienstleistungen

30.

Detaillierte Beschreibung des Projekts (oder des Sektors), für das bzw. den die Exporte bereitgestellt werden

31.

vorgeschlagener Zweckcode

32.

(wenn bekannt) Standort des Projekts

33.

(gegebenenfalls) Ende der Angebotsfrist

34.

(gegebenenfalls) Ende der Geltungsdauer der Kreditlinie

35.

Wert des unterstützten Auftrags/der unterstützten Aufträge gemäß folgender Skala in Mio. SZR:

Kategorie	von	bis
I:	0	1
II:	1	2
III:	2	3
IV:	3	5
V:	5	7
VI:	7	10
VII:	10	20
VIII:	20	40
IX:	40	80
X:	80	120
XI:	120	160
XII:	160	200
XIII:	200	240
XIV:	240	280
XV:	280	(*)

36.

Wert des unterstützten Auftrags/der unterstützten Aufträge, tatsächlicher Betrag (in der Vertragswährung)

37.

Vertragswährung

d)

Finanzierungsbedingungen für die öffentliche Exportkreditunterstützung

Bei Geschäften, die mehrere Tranchen mit unterschiedlichen Finanzierungsbedingungen enthalten, sollten für jede Tranche, für die Unterstützung gewährt wird, die folgenden Angaben gemacht werden:

38.

Kreditwert gemäß der SZR-Skala

39.

Kreditwert, tatsächlicher Betrag (fakultativ anstelle von Punkt 38)

40.

Kreditwährung

41.

Anzahlung (in % des Exportauftragswerts)

42.

örtliche Kosten (in % des Exportauftragswerts)

43.

Beginn der Kreditlaufzeit ermittelt gemäß (unter Bezugnahme auf Anhang XIII Definition u)

44.

Kreditlaufzeit

45.

Länge der Rückzahlungszeiträume

46.

Basiszinssatz

47.

Zinssatz oder Spanne oberhalb des Basissatzes

48.

Kommentare, Anmerkungen und/oder Erläuterungen zu den in Abschnitt I angegebenen Informationen

II.

(GEGEBENENFALLS) ZUSÄTZLICHE ANGABEN FÜR MITTEILUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT BESONDEREN BESTIMMUNGEN

a)

Kapitel II Artikel 11 Buchstabe d Nummer 3

Bei Geschäften, die mehrere Tranchen mit unterschiedlichen Finanzierungsbedingungen enthalten, sollten für jede Tranche, für die Unterstützung gewährt wird, die folgenden Angaben gemacht werden:

49.

Art der örtlichen Kosten, für die Unterstützung gewährt wird

50.

Natur der örtlichen Kosten, für die Unterstützung gewährt wird: Investitionsgüter?

51.

Natur der örtlichen Kosten, für die Unterstützung gewährt wird: Lieferungen von örtlichen Tochtergesellschaften und/oder verbundenen Unternehmen?

52.

Natur der örtlichen Kosten, für die Unterstützung gewährt wird: örtliche Bau- oder Installationskosten?

53.

Natur der örtlichen Kosten, für die Unterstützung gewährt wird: Mehrwertsteuer, Einfuhrabgaben, sonstige Steuern?

54.

Natur der örtlichen Kosten, für die Unterstützung gewährt wird: Sonstige?

55.

Beschreibung der „sonstigen” örtlichen Kosten

56.

Kommentare, Anmerkungen und/oder Erläuterungen zu den in Abschnitt II Buchstabe a angegebenen Informationen

b)

Kapitel II Artikel 13 Buchstabe f, Anhang I Artikel 6 Buchstabe a, Anhang II Artikel 6 Buchstabe a

57.

Tilgungsverfahren

58.

Fälligkeit der Raten (Kapital)

59.

Fälligkeit der Raten (Zinsen)

60.

Erste Tilgungszahlung nach Beginn der Kreditlaufzeit

61.

Erste Tilgungszahlung nach Beginn der Kreditlaufzeit (Zeiteinheiten)

62.

Betrag der vor Beginn der Kreditlaufzeit kapitalisierten Zinsen

63.

Währung der kapitalisierten Zinsen

64.

gewogene durchschnittliche Kreditlaufzeit

65.

Prozentsatz des zur Hälfte der Kreditlaufzeit zurückgezahlten Kapitals

66.

maximale einmalige Ratenzahlung (% des Kredits)

67.

Erläuterung der Gründe, weshalb eine Diskrepanz zwischen dem Zeitplan, der die Verfügbarkeit der Mittel für den Schuldner bestimmt, und dem entweder (gegebenenfalls) gemäß Artikel 13 Buchstaben a und b, Artikel 3 Buchstaben a und b des Anhangs II oder Artikel 5 Buchstaben a und b des Anhangs IV zugelassenen Schuldendienstprofil besteht

68.

Bei Geschäften mit einem Tilgungsverfahren, das nicht mit dem freien Cashflow übereinstimmt, eine ausführliche und angemessene Begründung für das unterstützte Tilgungsverfahren

69.

Kommentare, Anmerkungen und/oder Erläuterungen zu den in Abschnitt II Buchstabe b angegebenen Informationen

c)

Alle Mitteilungspflichten gemäß Kapitel II Artikel 21, 24, 26 und 27

70.

Einstufung des Länderrisikos des Landes des Schuldners

71.

Heranziehung einer Struktur mit künftigen Einnahmen im Ausland in Verbindung mit einem Treuhandkonto im Ausland? (Nur Kategorien 1-7)

72.

Die anwendbaren Länder- und Käuferrisikokategorien beziehen sich auf (Käufer, Kreditnehmer, Garantiegeber, Projekt, Geschäft)

73.

Geltende Länderrisikoeinstufung

74.

Anwendbare Käuferrisikokategorie

75.

Liegt für die unter Punkt 72 aufgeführte Einrichtung ein Fremdwährungsrating einer akkreditierten Ratingagentur vor?

76.

Günstigstes Fremdwährungsrating einer akkreditierten Ratingagentur für die unter Punkt 72 aufgeführte Einrichtung

77.

Akkreditierte Ratingagentur, die das unter Punkt 76 aufgeführte Rating bereitstellt

78.

Elemente für die Ermittlung des geltenden Mindestprämiensatzes (MPR)

79.

Elemente für die Ermittlung des tatsächlich angewandten Prämiensatz

80.

Kommentare, Anmerkungen und/oder Erläuterungen zur Grundlage für den tatsächlich angewandten Prämiensatz

81.

Länge der Inanspruchnahmefrist

82.

Länge der Inanspruchnahmefrist (Zeiteinheiten)

83.

Deckungsquote für das politische (Länder-) Risiko

84.

Deckungsquote für das kommerzielle (Käufer-) Risiko

85.

Öffentliches Exportkreditprodukt

86.

Deckung der Zinsen während der Karenzzeit?

87.

Auf den (auf der Grundlage von Punkt 78 ermittelten) MPR angewandte Begrenzung des Risikos und/oder Käuferrisiko-Bonitätsverbesserung

88.

Finanzierung in Landeswährung? (Nur für MPR der Kategorien 1-7)

89.

Angewandter Landeswährungsfaktor (Local Currency Factor, LCF)

90.

Käuferrisiko-Bonitätsverbesserung?

91.

Angewandter Bonitätsverbesserungsfaktor insgesamt (Credit Enhancement Factor, CEF)

92.

(Auf der Grundlage von Punkt 78 ermittelter) anwendbarer MPR nach Anwendung der Begrenzung des Risikos und/oder der Käuferrisiko-Bonitätsverbesserung

93.

Tatsächlich angewandter Prämiensatz

94.

Kommentare, Anmerkungen und/oder Erläuterungen zu den in Abschnitt II Buchstabe c angegebenen Informationen

d)

Übereinkommen, Artikel 24 Buchstabe e erster Gedankenstrich

95.

Beschreibung der Merkmale des Schuldners im Hinblick auf die Kriterien für die Käuferrisikokategorie CC0 in Anhang X des Übereinkommens

e)

Übereinkommen, Artikel 24 Buchstabe e zweiter Gedankenstrich

96.

Begründung, warum die Käuferrisikokategorie besser ist als das Rating der akkreditierten Ratingagentur

f)

Übereinkommen, Artikel 21 Buchstabe c Nummer 2 erster Gedankenstrich

97.

Art des namensspezifischen Schuldtitels oder des Schuldtitels einer verbundenen Einrichtung, der zur Ermittlung der Prämie herangezogen wird

98.

Name der Einrichtung, die den Schuldtitel ausgestellt hat

99.

Ausführliche Beschreibung und Schlüsselmerkmale des Schuldtitels und das zur Ermittlung der Bepreisung herangezogene Verfahren, einschließlich (aber nicht beschränkt auf) Informationen über Laufzeit, Kreditprofil, Liquidität und Währung des Schuldtitels

100.

Beziehung zwischen dem Schuldner/Garantiegeber des Geschäfts und der verbundenen Einrichtung

101.

Hat der Schuldner/Garantiegeber des Geschäfts dasselbe Emittentenrating der Ratingagenturen wie die verbundene Einrichtung?

102.

Erfüllt die verbundene Einrichtung alle in Anhang XIII (Definition „s” ) des Übereinkommens aufgeführten Kriterien?

103.

Ausführliche Erläuterung, wie die Kriterien erfüllt werden, die eine verbundene Einrichtung definieren

g)

Übereinkommen, Artikel 21 Buchstabe c Nummer 2 zweiter Gedankenstrich

104.

Begründung für die Käuferrisikoeinstufung

105.

Bestes Fremdwährungsrating einer akkreditierten Ratingagentur für den Staat, in dem der Schuldner/Garantiegeber ansässig ist (wenn im Falle eines Schuldners, der über kein Rating verfügt, die anwendbare Käuferrisikokategorie günstiger ist als das beste Rating einer akkreditierten Ratingagentur für den Staat, in dem der Schuldner/Gläubiger ansässig ist)

106.

Akkreditierte Ratingagentur, die das unter Punkt 104 aufgeführte Rating bereitstellt

h)

Übereinkommen, Artikel 21 Buchstabe c Nummer 1

107.

Ist das Konsortialkreditpaket entweder durch Vermögenswerte besichert oder handelt es sich dabei um ein Projektfinanzierungsgeschäft?

108.

Sind mindestens 25 % des Konsortialpakets Darlehen/Garantien des kommerziellen Marktes ohne jegliche bi- oder multilaterale Unterstützung?

109.

Gelten für alle an der Finanzierung Beteiligten bezüglich der Finanzierungsbedingungen, einschließlich des Sicherungspaktes, Pari-passus-Bedingungen?

110.

Entsprechen die Finanzierungsbedingungen für Geschäftsvorgänge voll dem Übereinkommen in der durch die Bestimmungen über die marktreferenzwertbasierte Bepreisung von Konsortialkredit-/Garantiegeschäften geänderten Fassung?

111.

Ausführliche Beschreibung des Verfahrens, mit dem die unter Punkt 93 aufgeführte Prämie (oder die Gesamtkosten der direkten Kredite) ermittelt wurde(n)

112.

Kommentare, Anmerkungen und/oder Erläuterungen zu den in Abschnitt II Buchstabe h angegebenen Informationen

i)

Übereinkommen, Artikel 21 Buchstabe h

113.

Gilt die Garantie für die gesamte Laufzeit der Schuld?

114.

Ist die Garantie unwiderruflich, unbedingt und abrufbar?

115.

Ist die Garantie rechtsgültig und im Land des Garantiegebers vollstreckbar?

116.

Ist der Garantiegeber in Anbetracht des Umfangs der gesicherten Schuld kreditwürdig?

117.

Unterliegt der Garantiegeber den in seinem Sitzland geltenden Rechtsvorschriften über die geldpolitische Kontrolle und den Transfer?

118.

Prozentsatz des gesamten Risikobetrags (d. h. Kapital und Zinsen), für den die Garantie gilt

119.

Bestehen zwischen dem Garantiegeber und dem Schuldner finanzielle Beziehungen?

120.

Art der Beziehung

121.

Ist der Garantiegeber rechtlich und finanziell unabhängig und kann er die Zahlungspflicht des Schuldners erfüllen?

122.

Wäre der Garantiegeber von Ereignissen, Rechtsvorschriften oder staatlichen Eingriffen im Land des Schuldners betroffen?

123.

Kommentare, Anmerkungen und/oder Erläuterungen zu den in Abschnitt II Buchstabe i angegebenen Informationen

j)

Übereinkommen, Artikel 26 Buchstabe b

Für die Heranziehung einer Struktur mit künftigen Einnahmen im Ausland in Verbindung mit einem Treuhandkonto im Ausland:

124. - 134.

Bestätigung, dass alle in Anhang X aufgeführten Kriterien erfüllt sind

135.

Informationen über zusätzliche berücksichtigte Faktoren und/oder sonstige Anmerkungen betreffend die Heranziehung einer Struktur mit künftigen Einnahmen im Ausland in Verbindung mit einem Treuhandkonto im Ausland

Für die Finanzierung in Landeswährung:

136. - 141.

Bestätigung, dass alle in Anhang X aufgeführten Kriterien erfüllt sind

142.

Verwendete Landeswährung

143.

Informationen über zusätzliche berücksichtigte Faktoren und/oder sonstige Anmerkungen betreffend die Anwendung der Finanzierung in Landeswährung

144.

Kommentare, Anmerkungen und/oder Erläuterungen zu den in Abschnitt II Buchstabe j angegebenen Informationen

k)

Übereinkommen, Artikel 27 Buchstabe d

145. –152.

Angewandte spezifische Käuferrisiko-Bonitätsverbesserungen und entsprechende Bonitätsverbesserungsfaktoren

153.

Kommentare, Anmerkungen und/oder Erläuterungen zu den in Abschnitt II Buchstabe k angegebenen Informationen

l)

Übereinkommen, Artikel 45 und 46

154.

Gesamtbetrag der handelsbezogenen Entwicklungshilfe (SZR-Skala)

155.

Zusammensetzung des handelsbezogenen Entwicklungshilfepakets: Anteil der nichtkonzessionären Exportkredite im Einklang mit dem Übereinkommen

156.

Zusammensetzung des handelsbezogenen Entwicklungshilfepakets: Anteil der anderen Mittel zu marktüblichen oder marktnahen Bedingungen

157.

Zusammensetzung des handelsbezogenen Entwicklungshilfepakets: Anteil der anderen öffentlichen Mittel mit einer geringeren Konzessionalität als der Mindestkonzessionalität nach Artikel 33, ausgenommen bei Anpassung

158.

Zusammensetzung des handelsbezogenen Entwicklungshilfepakets: Anteil der Anzahlung des Käufers

159.

Zusammensetzung des handelsbezogenen Entwicklungshilfepakets: Anteil der bei oder vor Beginn der Kreditlaufzeit geleisteten Zahlungen, die nicht als Anzahlung gelten

160.

Zusammensetzung des handelsbezogenen Entwicklungshilfepakets: Anteil der Zuschüsse

161.

Zusammensetzung des handelsbezogenen Entwicklungshilfepakets: Anteil der Vorzugskredite

162.

Bedingungen der Vorzugskredite: tilgungsfreie Zeit

163.

Bedingungen der Vorzugskredite: Länge des Rückzahlungszeitraums

164.

Bedingungen der Vorzugskredite: Länge Fälligkeit der Raten

165.

Bedingungen der Vorzugskredite: Tilgungsverfahren

166.

Bedingungen der Vorzugskredite: Währung

167.

Bedingungen der Vorzugskredite: Zinssatz

168.

Bedingungen der Vorzugskredite: anwendbarer Abzinsungssatz (DDR)

169.

Bedingungen der Vorzugskredite: Konzessionalität

170.

Gesamtkonzessionalität des handelsbezogenen Entwicklungshilfepakets

171.

Kommentare, Anmerkungen und/oder Erläuterungen zu den in Abschnitt II Buchstabe l angegebenen Informationen