Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Bürgerinitiative

<p>Die Kommission kann im Rahmen der einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 17 und unter den Bedingungen der Artikel 18 und 19 Änderungen der Anhänge dieser Verordnung beschließen.</p>

Änderung der Anhänge

Gegenstand

Begriffsbestimmungen

Anforderungen an Organisatoren und Unterzeichner

Registrierung einer geplanten Bürgerinitiative

Verfahren und Bedingungen für die Sammlung von Unterstützungsbekundungen

Online-Sammelsysteme

Mindestzahl der Unterzeichner pro Mitgliedstaat

Überprüfung und Bescheinigung von Unterstützungsbekundungen durch die Mitgliedstaaten

Vorlage einer Bürgerinitiative bei der Kommission

Verfahren zur Überprüfung einer Bürgerinitiative durch die Kommission

Öffentliche Anhörung

Schutz personenbezogener Daten

Haftung

Sanktionen

Zuständige Behörden in den Mitgliedstaaten

Ausübung der Befugnisübertragung

Widerruf der Befugnisübertragung

Einwände gegen delegierte Rechtsakte

Ausschuss

Mitteilung der innerstaatlichen Vorschriften

Überprüfung

Inkrafttreten und Gültigkeit

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 16 VO (EU) 2011/211

Änderung der Anhänge