Verordnung (EU) Nr. 1219/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 zur Einführung einer Übergangsregelung für bilaterale Investitionsschutzabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern

<p>Unbeschadet anderer Verpflichtungen der Mitgliedstaaten nach dem Unionsrecht dürfen bilaterale Investitionsschutzabkommen, die nach Artikel 2 dieser Verordnung notifiziert wurden, nach Maßgabe des AEUV und dieser Verordnung aufrechterhalten werden oder in Kraft treten, bis ein bilaterales Investitionsschutzabkommen zwischen der Union und demselben Drittland in Kraft tritt.</p>

Aufrechterhaltung

GELTUNGSBEREICH

KAPITEL I

Gegenstand und Geltungsbereich

AUFRECHTERHALTUNG BESTEHENDER BILATERALER INVESTITIONSSCHUTZABKOMMEN

KAPITEL II

Notifizierung an die Kommission

Veröffentlichung

Bewertung

Zusammenarbeitspflicht

ERMÄCHTIGUNG ZUR ÄNDERUNG ODER ZUM ABSCHLUSS VON BILATERALEN INVESTITIONSSCHUTZABKOMMEN

KAPITEL III

Ermächtigung zur Änderung oder zum Abschluss eines bilateralen Investitionsschutzabkommens

Ermächtigung zur Aufnahme förmlicher Verhandlungen

Teilnahme der Kommission an Verhandlungen

Ermächtigung zur Unterzeichnung und zum Abschluss eines bilateralen Investitionsschutzabkommens

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL IV

Von den Mitgliedstaaten zwischen dem 1. Dezember 2009 und dem 9. Januar 2013 unterzeichnete Abkommen

Verhalten der Mitgliedstaaten im Hinblick auf ein bilaterales Investitionsschutzabkommen mit einem Drittland

Artikel 3 VO (EU) 2012/1219

Aufrechterhaltung