VO (EU) 2012/1219

Verordnung (EU) Nr. 1219/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 zur Einführung einer Übergangsregelung für bilaterale Investitionsschutzabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern

Informationen

Ausfertigungsdatum12.01.2012

FundstelleAbl. 2012/L 351

Alle Normen

Präambel

KAPITEL I

GELTUNGSBEREICH

Artikel 1

Gegenstand und Geltungsbereich

KAPITEL II

AUFRECHTERHALTUNG BESTEHENDER BILATERALER INVESTITIONSSCHUTZABKOMMEN

Artikel 2

Notifizierung an die Kommission

Zusammenarbeitspflicht

KAPITEL III

ERMÄCHTIGUNG ZUR ÄNDERUNG ODER ZUM ABSCHLUSS VON BILATERALEN INVESTITIONSSCHUTZABKOMMEN

Artikel 7

Ermächtigung zur Änderung oder zum Abschluss eines bilateralen Investitionsschutzabkommens

Artikel 8

Notifizierung an die Kommission

Artikel 9

Ermächtigung zur Aufnahme förmlicher Verhandlungen

Artikel 10

Teilnahme der Kommission an Verhandlungen

Artikel 11

Ermächtigung zur Unterzeichnung und zum Abschluss eines bilateralen Investitionsschutzabkommens

KAPITEL IV

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 12

Von den Mitgliedstaaten zwischen dem 1. Dezember 2009 und dem 9. Januar 2013 unterzeichnete Abkommen

Artikel 13

Verhalten der Mitgliedstaaten im Hinblick auf ein bilaterales Investitionsschutzabkommen mit einem Drittland

Schlussformel (nicht amtlich)