Verordnung (EU) Nr. 1219/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 zur Einführung einer Übergangsregelung für bilaterale Investitionsschutzabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern

<p>Unter den in den Artikeln 8 bis 11 festgelegten Bedingungen wird ein Mitgliedstaat ermächtigt, Verhandlungen mit einem Drittland aufzunehmen, um ein bestehendes bilaterales Investitionsschutzabkommen zu ändern oder ein neues bilaterales Investitionsschutzabkommen abzuschließen.</p>

Ermächtigung zur Änderung oder zum Abschluss eines bilateralen Investitionsschutzabkommens

GELTUNGSBEREICH

KAPITEL I

Gegenstand und Geltungsbereich

AUFRECHTERHALTUNG BESTEHENDER BILATERALER INVESTITIONSSCHUTZABKOMMEN

KAPITEL II

Notifizierung an die Kommission

Aufrechterhaltung

Veröffentlichung

Bewertung

Zusammenarbeitspflicht

ERMÄCHTIGUNG ZUR ÄNDERUNG ODER ZUM ABSCHLUSS VON BILATERALEN INVESTITIONSSCHUTZABKOMMEN

KAPITEL III

Ermächtigung zur Aufnahme förmlicher Verhandlungen

Teilnahme der Kommission an Verhandlungen

Ermächtigung zur Unterzeichnung und zum Abschluss eines bilateralen Investitionsschutzabkommens

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL IV

Von den Mitgliedstaaten zwischen dem 1. Dezember 2009 und dem 9. Januar 2013 unterzeichnete Abkommen

Verhalten der Mitgliedstaaten im Hinblick auf ein bilaterales Investitionsschutzabkommen mit einem Drittland

Artikel 7 VO (EU) 2012/1219

Ermächtigung zur Änderung oder zum Abschluss eines bilateralen Investitionsschutzabkommens