Verordnung (EU) Nr. 1219/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 zur Einführung einer Übergangsregelung für bilaterale Investitionsschutzabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern

(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für Investitionsabkommen unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinn der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Ausschussverfahren

GELTUNGSBEREICH

KAPITEL I

Gegenstand und Geltungsbereich

AUFRECHTERHALTUNG BESTEHENDER BILATERALER INVESTITIONSSCHUTZABKOMMEN

KAPITEL II

Notifizierung an die Kommission

Aufrechterhaltung

Veröffentlichung

Bewertung

Zusammenarbeitspflicht

ERMÄCHTIGUNG ZUR ÄNDERUNG ODER ZUM ABSCHLUSS VON BILATERALEN INVESTITIONSSCHUTZABKOMMEN

KAPITEL III

Ermächtigung zur Änderung oder zum Abschluss eines bilateralen Investitionsschutzabkommens

Ermächtigung zur Aufnahme förmlicher Verhandlungen

Teilnahme der Kommission an Verhandlungen

Ermächtigung zur Unterzeichnung und zum Abschluss eines bilateralen Investitionsschutzabkommens

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL IV

Von den Mitgliedstaaten zwischen dem 1. Dezember 2009 und dem 9. Januar 2013 unterzeichnete Abkommen

Verhalten der Mitgliedstaaten im Hinblick auf ein bilaterales Investitionsschutzabkommen mit einem Drittland

Vertraulichkeit

Überprüfung

Inkrafttreten

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 16 VO (EU) 2012/1219

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