Artikel 31 VO (EU) 2012/1268

(1) In folgenden Artikeln des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV” ) werden der Kommission unmittelbar besondere Zuständigkeiten zugewiesen:

a)

Artikel 154 (Sozialer Dialog);

b)

Artikel 156 (Untersuchungen, Stellungnahmen und Beratungen im Sozialbereich);

c)

Artikel 159 und 161 (Sonderberichte zu sozialen Fragen);

d)

Artikel 168 Absatz 2 (Initiativen zur Förderung der Koordinierung im Bereich des Gesundheitsschutzes);

e)

Artikel 171 Absatz 2 (Initiativen zur Förderung der Koordinierung im Bereich der transeuropäischen Netze);

f)

Artikel 173 Absatz 2 (Initiativen zur Förderung der Koordinierung im industriellen Bereich);

g)

Artikel 175 Unterabsatz 2 (Bericht über die Fortschritte bei der Verwirklichung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts);

h)

Artikel 181 Absatz 2 (Initiativen zur Förderung der Koordinierung der Maßnahmen im Bereich Forschung und technologische Entwicklung);

i)

Artikel 190 (Bericht über die Tätigkeit im Bereich Forschung und technologische Entwicklung);

j)

Artikel 210 Absatz 2 (Initiativen zur Förderung der Koordinierung der Politiken im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit);

k)

Artikel 214 Absatz 6 (Initiativen zur Förderung der Koordinierung im Bereich der humanitären Hilfe).

(2) In folgenden Artikeln des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „EAG-Vertrag” ) werden der Kommission unmittelbar besondere Zuständigkeiten zugewiesen:

a)

Artikel 70 (Finanzielle Beteiligung an Schürfungsvorhaben in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten im Rahmen des Haushaltsplans der Union);

b)

Artikel 77 bis 85.

(3) Die Listen der Absätze 1 und 2 können bei der Vorlage des Haushaltsentwurfs ergänzt werden, wobei die betreffenden Artikel und die jeweiligen Beträge anzugeben sind.