Artikel 5 VO (EU) 2013/114

(1) Der Antragsteller teilt die durchschnittlichen spezifischen CO₂-Emissionen seiner im Jahr 2010 neu zugelassenen leichten Nutzfahrzeuge mit, es sei denn, die durchschnittlichen spezifischen CO₂-Emissionen für das genannte Jahr sind in Anhang III aufgeführt. Liegen diese Informationen nicht vor, so teilt der Antragsteller die durchschnittlichen spezifischen CO₂-Emissionen seiner leichten Nutzfahrzeuge mit, die in dem ersten Kalenderjahr nach 2010, für das solche Informationen vorliegen, neu zugelassen wurden.

(2) Der Antragsteller teilt zu seinen Tätigkeiten Folgendes mit:

a)

für das Kalenderjahr vor dem Datum der Antragstellung: die Zahl der in der Produktionsanlage beschäftigten Personen und die Größe der Anlage in Quadratmetern;

b)

das Betriebsmodell der Produktionsanlage mit genaueren Angaben zu den Konzeptions- und Produktionstätigkeiten, die vom Antragsteller selbst durchgeführt oder nach außen vergeben werden;

c)

im Falle eines Unternehmensverbundes: ob die verbundenen Hersteller die Technologie gemeinsam nutzen und welche Tätigkeiten nach außen vergeben werden;

d)

für die fünf Kalenderjahre vor dem Datum der Antragstellung: Verkaufsvolumen, Jahresumsatz, Nettogewinn, Ausgaben für FuE auf dem Gebiet CO₂-reduzierende Technologien und — im Falle eines Unternehmensverbundes — Nettotransfers an das Mutterunternehmen;

e)

die Besonderheiten des Marktes;

f)

die in dem Kalenderjahr vor dem Datum der Antragstellung geltende Preisliste für alle Modelle der leichten Nutzfahrzeuge, die unter die Ausnahmeregelung fallen sollen, und die voraussichtliche Preisliste für die leichten Nutzfahrzeuge, die neu auf den Markt gebracht und für die Ausnahmen gewährt werden sollen.

Die Angaben gemäß Buchstabe d werden von den amtlich beglaubigten Jahresabschlüssen begleitet oder von einem unabhängigen Buchprüfer beglaubigt.

(3) Der Antragsteller teilt zu seinem technologischen Potenzial zur Reduktion seiner spezifischen CO₂-Emissionen Folgendes mit:

a)

die Liste der CO₂-reduzierenden Technologien, die in seinen 2010 auf den Markt gebrachten leichten Nutzfahrzeugen eingesetzt wurden, oder, falls diese Daten nicht vorliegen, die entsprechende Liste für das erste Jahr nach 2010, für das solche Daten vorliegen, oder — im Falle von Herstellern, die neu auf den Markt kommen wollen, — die entsprechende Liste für das erste Anwendungsjahr der Ausnahmeregelung;

b)

die Liste der CO₂-reduzierenden Technologien, die in seinen unter das Programm zur Reduktion der spezifischen CO₂-Emissionen fallenden leichten Nutzfahrzeugen eingesetzt wurden, sowie die zusätzlichen Kosten dieser Technologien für jedes Fahrzeugmodell, für das die Ausnahme beantragt wird.

(4) Der Antragsteller schlägt in Einklang mit seinem Reduktionspotenzial eines der folgenden Ziele vor:

a)

ein spezifisches Emissionsziel, das gewährleistet, dass die durchschnittlichen spezifischen CO₂-Emissionen am Ende des Ausnahmezeitraums gemessen an den durchschnittlichen spezifischen CO₂-Emissionen gemäß Absatz 1 geringer sind; oder

b)

ein jährliches spezifisches Emissionsziel für jedes Jahr des Ausnahmezeitraums, das so festgelegt wird, dass die durchschnittlichen spezifischen CO₂-Emissionen während des gesamten Ausnahmezeitraums gemessen an den durchschnittlichen spezifischen CO₂-Emissionen gemäß Absatz 1 geringer sind.

(5) Das spezifische Emissionsziel bzw. die jährlichen spezifischen Emissionsziele, die der Antragsteller vorgeschlagen hat, müssen mit einem Programm zur Reduktion der spezifischen CO₂-Emissionen der neuen Fahrzeugflotte einhergehen.

Aus dem Programm zur Reduktion der spezifischen CO₂-Emissionen muss Folgendes hervorgehen:

a)

der Zeitplan für die Einführung CO₂-reduzierender Technologien in die Fahrzeugflotte des Antragstellers;

b)

die geschätzten Neuzulassungen leichter Nutzfahrzeuge in der EU für jedes Jahr des Ausnahmezeitraums sowie die voraussichtlichen durchschnittlichen spezifischen CO₂-Emissionen und die durchschnittliche Fahrzeugmasse;

c)

im Falle jährlicher spezifischer Emissionsziele: die jährliche Verringerung der spezifischen CO₂-Emissionen der Fahrzeugmodelle, für die CO₂-reduzierende Technologien eingeführt werden.

(6) Die Zielerfüllung (spezifisches Emissionsziel oder jährliche spezifische Emissionsziele) durch den Antragsteller wird in jedem Jahr des Ausnahmezeitraums gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 geprüft.