Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates

<p>Die ESI-Fonds können zur Unterstützung von ÖPP-Vorhaben eingesetzt werden. Diese ÖPP-Vorhaben müssen dem anzuwendenden Recht – insbesondere in Bezug auf staatliche Beihilfen und die Vergabe öffentlicher Aufträge – entsprechen.</p>

ÖPP

GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

TEIL EINS

Gegenstand

Begriffsbestimmungen

Berechnung von Fristen für Beschlüsse der Kommission

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN FÜR DIE ESI-FONDS

TEIL ZWEI

GRUNDSÄTZE DER UNIONSUNTERSTÜTZUNG FÜR DIE ESI-FONDS

TITEL I

Allgemeine Grundsätze

Partnerschaft und Steuerung auf mehreren Ebenen

Einhaltung von Unionsrecht und nationalem Recht

Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen und Nichtdiskriminierung

Nachhaltige Entwicklung

STRATEGISCHER ANSATZ

TITEL II

Thematische Ziele der ESI-Fonds und Gemeinsamer Strategischer Politikrahmen

KAPITEL I

Thematische Ziele

Gemeinsamer Strategischer Politikrahmen

Inhalt

Überprüfung

Leitfaden für Begünstigte

Partnerschaftsvereinbarung

KAPITEL II

Ausarbeitung der Partnerschaftsvereinbarung

Inhalt der Partnerschaftsvereinbarung

Annahme und Änderung der Partnerschaftsvereinbarung

Annahme der überarbeiteten Partnerschaftsvereinbarung bei verzögertem Inkrafttreten einer fondsspezifischen Verordnung

Thematische Konzentration, Ex-ante-Konditionalitäten und Leistungsüberprüfung

KAPITEL III

Thematische Konzentration

Ex-ante-Konditionalitäten

Leistungsgebundene Reserve

Leistungsüberprüfung

Anwendung des Leistungsrahmens

Maßnahmen in Verbindung mit der ordnungsgemäßen wirtschaftlichen Steuerung

KAPITEL IV

Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der ESI-Fonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftlichen Steuerung

Höhere Zahlungen für Mitgliedstaaten mit vorübergehenden Haushaltsschwierigkeiten

Verwaltung der technischen Hilfe für Mitgliedstaaten

Außerordentliche Maßnahmen für den Einsatz der ESI-Fonds als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch

KAPITEL V

Außerordentliche Maßnahmen für den Einsatz der Fonds zur Unterstützung von KMU, die von den Energiepreissteigerungen besonders betroffen sind, von finanziell schwächeren Haushalten sowie von Kurzarbeits- und gleichwertigen Regelungen

PROGRAMMPLANUNG

TITEL III

Allgemeine Bestimmungen zu den ESI-Fonds

Erstellung der Programme

Inhalt der Programme

Besondere von der EIB umzusetzende Bestimmungen über den Inhalt von Programmen für gemeinsame Instrumente f ür unbegrenzte Garantien und Verbriefung zur Kapitalentlastung

Verfahren zur Annahme von Programmen

Änderung der Programme

Beteiligung der EIB

Von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen zur lokalen Entwicklung

Von der örtlichen Bevölkerung betriebene Strategien für lokale Entwicklung

Lokale Aktionsgruppen

Unterstützung der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Maßnahmen zur lokalen Entwicklung durch die ESI-Fonds

Territoriale Entwicklung

Integrierte territoriale Investitionen

FINANZINSTRUMENTE

TITEL IV

Finanzinstrumente

Einsatz von Finanzinstrumenten

Von der EIB zu vollziehende Beteiligung des EFRE und des ELER an den Finanzinstrumenten für gemeinsame unbegrenzte Garantien und Verbriefung für KMU

Beitrag der ESI-Fonds zu Finanzinstrumenten, die einen solchen Beitrag mit Finanzprodukten der EIB im Rahmen des Europäischen Fonds für strategische Investitionen kombinieren

Verwaltung und Kontrolle von Finanzinstrumenten

Zahlungsanträge, auch betreffend Ausgaben für Finanzinstrumente

Förderfähige Ausgaben bei Abschluss

Zinsen und andere dank der Unterstützung der Finanzinstrumente durch die ESI-Fonds erwirtschaftete Erträge

Differenzierte Behandlung von Investoren

Wiederverwendung von Mitteln, die auf die Unterstützung durch die ESI-Fonds zurückzuführen sind, bis zum Ablauf des Förderzeitraums

Wiederverwendung von Mitteln nach Ablauf des Förderzeitraums

Bericht über den Einsatz der Finanzinstrumente

BEGLEITUNG UND BEWERTUNG

TITEL V

Begleitung

Begleitung der programme

Abschnitt I

Begleitausschuss

Zusammensetzung des Begleitausschusses

Aufgaben des Begleitausschusses

Durchführungsberichte

Jährliche Überprüfungssitzung

Strategischer fortschritt

Abschnitt II

Fortschrittsbericht

Berichterstattung durch die Kommission und Beratung über die ESI-Fonds

Bewertung

Allgemeine Bestimmungen

Ex-ante-Bewertung

Bewertung während des Programmplanungszeitraums

Ex-post-Bewertung

TECHNISCHE HILFE

TITEL VI

Technische Hilfe auf Initiative der Kommission

Technische Hilfe auf Initiative der Mitgliedstaaten

FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG AUS DEN ESI-FONDS

TITEL VII

Unterstützung aus den ESI-Fonds

Festlegung der Kofinanzierungssätze

Vorhaben, die nach ihrem Abschluss Nettoeinnahmen erwirtschaften

Besondere Vorschriften über die Unterstützung von ÖPP aus den ESI-Fonds

Begünstigte im Rahmen von ÖPP-Vorhaben

Unterstützung für ÖPP-Vorhaben

Förderfähigkeit der Ausgaben und Dauerhaftigkeit

Förderfähigkeit

Unterstützungsarten

Zuschussarten und rückzahlbare Unterstützung

Pauschalsätze für indirekte Kosten hinsichtlich Zuschüssen und rückzahlbarer Unterstützung

Personalkosten hinsichtlich Zuschüssen und rückzahlbarer Unterstützung

Pauschalsätze für andere Kosten als Personalkosten

Einheitskosten für Maßnahmen zur Bewältigung der Migrationsherausforderungen infolge der militärischen Aggression der Russischen Föderation

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 62 VO (EU) 2013/1303

ÖPP