Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates

<p>Abweichend von Artikel 211 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates<sup>(1)</sup> finden die Artikel 107, 108 und 109 AEUV keine Anwendung auf Zahlungen, die von den Mitgliedstaaten entsprechend der vorliegenden Verordnung getätigt werden.</p>

Staatliche Beihilfen

GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

TITEL I

Geltungsbereich

Änderung von Anhang I

Anwendung auf die Regionen in äußerster Randlage und die kleineren Ägäischen Inseln

Begriffsbestimmungen und damit zusammenhängende Bestimmungen

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE DIREKTZAHLUNGEN

TITEL II

Gemeinsame Vorschriften für die Direktzahlungen

KAPITEL 1

Allgemeine Bestimmungen der Gemeinsamen Agrarpolitik

Nationale Obergrenzen

Nettoobergrenzen

Haushaltsdisziplin

Aktiver Betriebsinhaber

Mindestanforderungen für den Bezug von Direktzahlungen

Kürzung der Zahlungen

Mehrfachanträge

Flexibilität zwischen den Säulen

Überprüfung

Auf Bulgarien, Kroatien und Rumänien anwendbare Bestimmungen

KAPITEL 2

Schrittweise Einführung der Direktzahlungen in Bulgarien und Rumänien

Schrittweise Einführung der Direktzahlungen in Kroatien

Ergänzende nationale Direktzahlungen und Direktzahlungen in Bulgarien und Rumänien

Ergänzende nationale Direktzahlungen in Kroatien

Nationale Sonderreserve für die Minenräumung in Kroatien

BASISPRÄMIENREGELUNG, REGELUNG FÜR DIE EINHEITLICHE FLÄCHENZAHLUNG UND DAMIT VERBUNDENE ZAHLUNGEN

TITEL III

Basisprämienregelung und Regelung für die einheitliche Flächenzahlung

Errichtung der Basisprämienregelung

Abschnitt 1

Zahlungsansprüche

Obergrenze für die Basisprämienregelung

Regionale Aufteilung der nationalen Obergrenzen

Erstzuweisung der Zahlungsansprüche

Wert der Zahlungsansprüche und seine Annäherung

Berechnung des ursprünglichen Einheitswerts

Einbeziehung der nationalen Sonderreserve für die Minenräumung

Unerwarteter Gewinn

Mitteilungen zum Wert von Zahlungsansprüchen und zur Annäherung

Nationale Reserve und regionale Reserven

Abschnitt 2

Einrichtung und Verwendung der nationalen Reserve oder der regionalen Reserven

Auffüllung der nationalen Reserve oder der regionalen Reserven

Anwendung der Basisprämienregelung

Abschnitt 3

Aktivierung von Zahlungsansprüchen

Anmeldung der beihilfefähigen Hektarflächen

Übertragung von Zahlungsansprüchen

Übertragene Befugnisse

Regelung für die einheitliche Flächenzahlung

Abschnitt 4

Nationale Übergangsbeihilfe

Anwendung der Basisprämienregelung in den Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung angewendet haben

Abschnitt 5

Einführung der Basisprämienregelung in den Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung angewendet haben

Wert der Zahlungsansprüche

Umverteilungsprämie

Allgemeine Vorschriften

Finanzbestimmungen

Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden

KAPITEL 3

Anbaudiversifizierung

Dauergrünland

Flächennutzung im Umweltinteresse

Zahlung für Gebiete mit naturbedingten Benachteiligungen

KAPITEL 4

Zahlung für Junglandwirte

KAPITEL 5

GEKOPPELTE STÜTZUNG

TITEL IV

Fakultative gekoppelte Stützung

Mitteilung

Genehmigung durch die Kommission

Kulturspezifische Zahlung für Baumwolle

Beihilfefähigkeit

Grundflächen, feste Erträge und Referenzbeträge

Anerkannte Branchenverbände

Gewährung der Zahlung

KLEINERZEUGERREGELUNG

TITEL V

Teilnahme

Zahlungsbetrag

Besondere Bedingungen

NATIONALE UMSTRUKTURIERUNGSPROGRAMME FÜR DEN BAUMWOLLSEKTOR

TITEL VI

Verwendung der jährlichen Haushaltsmittel für die Umstrukturierungsprogramme

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

TITEL VII

Mitteilungen und Dringlichkeitsmaßnahmen

Mitteilungspflichten

Verarbeitung und Schutz personenbezogener Daten

Maßnahmen zur Lösung spezifischer Probleme

Befugnisübertragung und Durchführungsbestimmungen

Ausübung der Befugnisübertragung

Ausschussverfahren

Übergangs- und Schlussbestimmungen

Aufhebungen

Übergangsbestimmungen

Inkrafttreten und Gültigkeit

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 13 VO (EU) 2013/1307

Staatliche Beihilfen

Fußnote(n):