ODR-Verordnung

Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten)

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
 
 
 Geschehen zu Straßburg am 21. Mai 2013.
 
 
 
 Im Namen des Europäischen Parlaments
 
 
 Der Präsident
 
 M. Schulz
 
 
 
 Im Namen des Rates
 
 
 Die Präsidentin
 
 L. Creighton

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Gegenstand

Geltungsbereich

Verhältnis zu anderen Rechtsakten der Europäischen Union

Begriffsbestimmungen

OS-PLATTFORM

KAPITEL II

Einrichtung der OS-Plattform

Test der OS-Plattform

Netz der Kontaktstellen für die OS

Einreichen einer Beschwerde

Bearbeitung und Übermittlung einer Beschwerde

Beilegung der Streitigkeit

Datenbank

Verarbeitung personenbezogener Daten

Vertraulichkeit und Sicherheit der Daten

Information der Verbraucher

Rolle der zuständigen Behörden

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL III

Ausschussverfahren

Ausübung der Befugnisübertragung

Sanktionen

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004

Änderung der Richtlinie 2009/22/EG

Berichte

Inkrafttreten

Europäisches Sekundärrecht

Schlussformel (nicht amtlich) ODR (VO (EU) 2013/524)