Artikel 5 VO (EU) 2013/565

Die Verordnung (EG) Nr. 606/2009 wird wie folgt geändert:

1.

Dem Artikel 4 wird folgender Absatz 5 angefügt:

(5) Die Übermittlung der in Absatz 1 Buchstabe c und den Absätzen 3 und 4 vorgesehenen Mitteilungen bzw. Unterlagen an die Kommission erfolgt nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 792/2009^(*).

2.

Anhang I A Anlage 3 Nummer 2 erhält folgende Fassung:

2.

Beabsichtigt Griechenland, die in Absatz 1 Buchstabe b genannten Rechtsvorschriften zu ändern, so teilt es der Kommission dies vorher mit. Diese Mitteilung erfolgt nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 792/2009. Reagiert die Kommission nicht innerhalb von zwei Monaten nach dieser Mitteilung, so kann Griechenland die vorgenannten Änderungen einführen.

3.

Anhang I B Teil A Nummer 3 zweiter Satz erhält folgende Fassung:

„Die Mitgliedstaaten übermitteln für die betreffenden Weine vorher der Kommission nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 alle erforderlichen technischen Angaben einschließlich der Spezifikationen und die jährlichen Erzeugungsmengen.”

4.

Anhang I C Nummer 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„Die Mitgliedstaaten teilen diese Ausnahmen der Kommission nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 mit. Die Kommission unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten hiervon.”