Verordnung (EU) Nr. 608/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates

(1) Die zuständige Zolldienststelle teilt dem Antragsteller ihre Entscheidung über die Stattgabe oder die Ablehnung des Antrags innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags mit. Im Fall der Ablehnung versieht die zuständige Zolldienststelle ihre Entscheidung mit einer Begründung und einer Rechtsbehelfsbelehrung.(2) Wurde der Antragsteller vor der Antragstellung über die Aussetzung der Überlassung oder die Zurückhaltung der Waren durch die Zollbehörden unterrichtet, so teilt die zuständige Zolldienststelle dem Antragsteller ihre Entscheidung über die Stattgabe oder die Ablehnung des Antrags innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags mit.

Mitteilung von Entscheidungen über die Stattgabe oder die Ablehnung von Anträgen

GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Gegenstand und Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

ANTRÄGE

KAPITEL II

Antragstellung

ABSCHNITT 1

Berechtigung zur Antragstellung

Rechte geistigen Eigentums, für die Unionsanträge gestellt werden können

Antragsformblatt

Entscheidungen über Anträge

ABSCHNITT 2

Bearbeitung unvollständiger Anträge

Gebühren

Zeitraum für das Tätigwerden der Zollbehörden

Verlängerung des Zeitraums für das Tätigwerden der Zollbehörden

Änderung der Entscheidung hinsichtlich der Rechte geistigen Eigentums

Mitteilungspflichten der zuständigen Zolldienststelle

Mitteilungspflichten des Inhabers der Entscheidung

Nichterfüllung der Pflichten des Inhabers der Entscheidung

TÄTIGWERDEN DER ZOLLBEHÖRDEN

KAPITEL III

Aussetzung der Überlassung oder Zurückhaltung von Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen

Aussetzung der Überlassung oder Zurückhaltung von Waren nach Stattgabe eines Antrags

Aussetzung der Überlassung oder Zurückhaltung von Waren vor Stattgabe eines Antrags

Prüfung und Entnahme von Proben oder Mustern der Waren, deren Überlassung ausgesetzt ist oder die zurückgehalten werden

Bedingungen für die Lagerung

Zulässige Verwendung bestimmter Informationen durch den Inhaber der Entscheidung

Austausch von Informationen und Daten zwischen den Zollbehörden

Vernichtung von Waren, Einleitung von Verfahren und frühzeitige Überlassung von Waren

Vernichtung von Waren und Einleitung von Verfahren

Frühzeitige Überlassung der Waren

Zur Vernichtung bestimmte Waren

Verfahren für die Vernichtung von Waren in Kleinsendungen

HAFTUNG, KOSTEN UND SANKTIONEN

KAPITEL IV

Haftung der Zollbehörden

Haftung des Inhabers der Entscheidung

Kosten

Sanktionen

INFORMATIONSAUSTAUSCH

KAPITEL V

Austausch von Daten zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission über Entscheidungen im Zusammenhang mit Anträgen und mit der Zurückhaltung von Waren

Artikel 9 VO (EU) 2013/608

Mitteilung von Entscheidungen über die Stattgabe oder die Ablehnung von Anträgen