VO (EU) 2013/608
Verordnung (EU) Nr. 608/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates
Informationen
Ausfertigungsdatum12.01.2013
FundstelleAbl. 2013/L 181
Alle Normen
- KAPITEL IGEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
- KAPITEL IIANTRÄGE
- ABSCHNITT 1Antragstellung
- ABSCHNITT 2Entscheidungen über Anträge
- KAPITEL IIITÄTIGWERDEN DER ZOLLBEHÖRDEN
- ABSCHNITT 1Aussetzung der Überlassung oder Zurückhaltung von Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen
- ABSCHNITT 2Vernichtung von Waren, Einleitung von Verfahren und frühzeitige Überlassung von Waren
- KAPITEL IVHAFTUNG, KOSTEN UND SANKTIONEN
- KAPITEL VINFORMATIONSAUSTAUSCH
- KAPITEL VIAUSSCHUSS, BEFUGNISÜBERTRAGUNG UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN