EHAP-Verordnung

Verordnung (EU) Nr. 223/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen

<p>Die Mitgliedstaaten nutzen den Fonds, um Unterstützung in Form von Finanzhilfen, Aufträgen oder einer Kombination davon anzubieten. Diese Unterstützung darf jedoch nicht die Form einer Beihilfe annehmen, die in den Anwendungsbereich des Artikels 107 Absatz 1 AEUV fällt.</p>

Formen der Unterstützung

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

TITEL I

Gegenstand und Ziel

Begriffsbestimmungen

Ziele

Umfang der Unterstützung

Grundsätze

RESSOURCEN UND PLANUNG

TITEL II

Gesamtmittel

Zusätzliche Mittel als Reaktion auf die Krise im Zusammenhang mit dem COVID-19-Ausbruch

Operationelle Programme

Annahme der operationellen Programme

Änderungen operationeller Programme

Austausch bewährter Verfahren

BEGLEITUNG UND EVALUIERUNG, INFORMATION UND KOMMUNIKATION

TITEL III

Ausschuss zur Begleitung eines OP II

Aufgaben des Ausschusses zur Begleitung eines OP II

Durchführungsberichte und Indikatoren

Treffen zur Überprüfung

Allgemeine Vorschriften zur Evaluierung

Ex-ante-Evaluierung

Evaluierung im Programmplanungszeitraum

Ex-post-Evaluierung

Information und Kommunikation

FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG AUS DEM FONDS

TITEL IV

Kofinanzierung

Höhere Zahlungen für Mitgliedstaaten mit vorübergehenden Haushaltsschwierigkeiten

Förderzeitraum

Förderungsfähige Vorhaben

Finanzhilfearten

Förderungsfähigkeit von Ausgaben

Förderungsfähigkeit von Ausgaben für im Rahmen von OP I unterstützte Vorhaben während ihrer Aussetzung infolge des Ausbruchs von COVID-19

Förderungsfähigkeit von Ausgaben für im Rahmen von OP II oder technischer Hilfe unterstützte Vorhaben während ihrer Aussetzung infolge des Ausbruchs von COVID-19

Förderungsfähigkeit von Ausgaben für im Rahmen von OP II unterstützte Vorhaben oder für technische Hilfe, die infolge des Ausbruchs von COVID-19 nicht vollständig durchgeführt werden

Technische Hilfe

VERWALTUNG UND KONTROLLE

TITEL V

Allgemeine Grundsätze für Verwaltungs- und Kontrollsysteme

Zuständigkeiten im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung

Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten

Benennung von Behörden

Aufgaben der Verwaltungsbehörde

Aufgaben der Bescheinigungsbehörde

Aufgaben der Prüfbehörde

Verfahren für die Benennung der Verwaltungsbehörde und der Bescheinigungsbehörde

Befugnisse und Zuständigkeiten der Kommission

Zusammenarbeit mit den Prüfbehörden

FINANZMANAGEMENT, RECHNUNGSPRÜFUNG UND RECHNUNGSABSCHLUSS, FINANZIELLE BERICHTIGUNGEN UND AUFHEBUNG VON MITTELBINDUNGEN

TITEL VI

Finanzmanagement

KAPITEL 1

Mittelbindungen

Zahlungen durch die Kommission

Zwischenzahlungen und Zahlung des Restbetrags durch die Kommission

Zahlungsanträge

Zahlungen an Empfängereinrichtungen

Verwendung des Euro

Zahlung und Verbuchung des Vorschusses

Einreichfrist für die Beantragung von Zwischenzahlungen und für deren Auszahlung

Unterbrechung der Zahlungsfrist

Aussetzung von Zahlungen

Rechnungslegung sowie deren Prüfung und Annahme sowie Abschluss der operationellen Programme

KAPITEL 2

Einreichung von Informationen

Rechnungslegung

Rechnungsprüfung und Rechnungsannahme

Verfügbarkeit von Dokumenten

Vorlage der Abschlussdokumente und Restzahlung

Finanzielle Berichtigungen und Wiedereinziehungen

KAPITEL 3

Finanzielle Berichtigungen durch die Mitgliedstaaten

Finanzielle Berichtigungen durch die Kommission

Kriterien für finanzielle Berichtigungen durch die Kommission

Verfahren für finanzielle Berichtigungen durch die Kommission

Rückzahlungen

Angemessene Kontrolle operationeller Programme

Aufhebung der Mittelbindung

KAPITEL 4

Ausnahmen von der Aufhebung der Mittelbindung

Verfahren

BEFUGNISÜBERTRAGUNGEN, DURCHFÜHRUNGS-, ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

TITEL VII

Ausübung der Befugnisübertragung

Ausschussverfahren

Anwendbarkeit

Inkrafttreten

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 24 EHAP (VO (EU) 2014/223)

Formen der Unterstützung