Verordnung (EU) Nr. 37/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2014 zur Änderung bestimmter Verordnungen zur gemeinsamen Handelspolitik hinsichtlich der Verfahren für die Annahme bestimmter Maßnahmen

<p><p>Verfahren, die zur Annahme von Maßnahmen eingeleitet wurden, die in den im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Verordnungen vorgesehen sind, bleiben von dieser Verordnung unberührt, wenn bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung</p>
          <dl>
            <dt style="float: left">
              a)
            </dt>
            <dd>
              die Kommission einen Rechtsakt erlassen hat,
            </dd>
            <dt style="float: left">
              b)
            </dt>
            <dd>
              nach einer der im Anhang aufgeführten Verordnungen eine Anhörung erforderlich ist und eine derartige Anhörung eingeleitet wurde, oder
            </dd>
            <dt style="float: left">
              c)
            </dt>
            <dd>
              nach einer der im Anhang aufgeführten Verordnungen ein Vorschlag erforderlich ist und die Kommission einen derartigen Vorschlag angenommen hat.
            </dd>
          </dl></p>

Artikel 3 VO (EU) 2014/37