Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank vom 16. April 2014 zur Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM-Rahmenverordnung) (EZB/2014/17)

(1) Die Befugnis der EZB, gemäß Artikel 18 Absätze 1 und 7 der SSM-Verordnung gefasste Beschlüsse durchzusetzen, unterliegt einer Verjährungsfrist von fünf Jahren, die an dem Tag beginnt, an dem der betreffende Beschluss erlassen wird.(2) Durch eine Maßnahme der EZB zur Durchsetzung von Zahlungen oder Zahlungsbedingungen nach Maßgabe der betreffenden Verwaltungssanktion wird die Verjährungsfrist zur Durchsetzung von Verwaltungssanktionen unterbrochen.(3) Jede Unterbrechung hat zur Folge, dass die Verjährungsfrist neu beginnt.(4) Die Verjährungsfrist für die Durchsetzung von Verwaltungssanktionen wird gehemmt:
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 a)
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 für die Dauer der zugelassenen Zahlungsfrist;
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 b)
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 für die Dauer einer Aussetzung der Durchsetzung der Zahlung gemäß eines Beschlusses des EZB-Rates oder des Gerichtshofes.
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Verjährungsfrist für die Durchsetzung von Verwaltungssanktionen

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

TEIL I

Gegenstand und Ziel

Begriffsbestimmungen

ORGANISATION DES SSM

TEIL II

TITEL 1

Beaufsichtigung bedeutender beaufsichtigter Unternehmen

KAPITEL 1

Gemeinsame Aufsichtsteams

Einrichtung und Zusammensetzung gemeinsamer Aufsichtsteams

Einbindung von Mitarbeitern der NZBen teilnehmender Mitgliedstaaten

JST-Koordinator und Unterkoordinatoren

Beaufsichtigung weniger bedeutender beaufsichtigter Unternehmen

KAPITEL 2

Einbindung von Mitarbeitern anderer NCAs in das Aufsichtsteam einer NCA

BEAUFSICHTIGUNG AUF KONSOLIDIERTER BASIS UND BETEILIGUNG DER EZB UND DER NCAS AN AUFSICHTSKOLLEGIEN

TITEL 2

Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis

Die EZB als Vorsitzende des Aufsichtskollegiums

Die EZB und die NCAs als Mitglieder eines Aufsichtskollegiums

VERFAHREN, DIE DAS NIEDERLASSUNGSRECHT UND DEN FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR REGELN

TITEL 3

Verfahren, die das Niederlassungsrecht und den freien Dienstleistungsverkehr innerhalb des SSM regeln

Niederlassungsrecht von Kreditinstituten innerhalb des SSM

Freier Dienstleistungsverkehr von Kreditinstitute innerhalb des SSM

Verfahren, die das Niederlassungsrecht und den freien Dienstleistungsverkehr innerhalb des SSM in Bezug auf in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassene Kreditinstitute regeln

Anzeige der Ausübung des Niederlassungsrechts innerhalb des SSM durch in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassene Kreditinstitute

Für Zweigstellen zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats

Anzeige der Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb des SSM durch in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassene Kreditinstitute

Für den freien Dienstleistungsverkehr zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats

Verfahren, die das Niederlassungsrecht und den freien Dienstleistungsverkehr in Bezug auf nicht teilnehmende Mitgliedstaaten regeln

KAPITEL 3

Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr in Bezug auf nicht teilnehmende Mitgliedstaaten

ZUSÄTZLICHE BEAUFSICHTIGUNG VON FINANZKONGLOMERATEN

TITEL 4

Koordinator

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN FÜR DIE ARBEITSWEISE DES SSM

TEIL III

GRUNDSÄTZE UND PFLICHTEN

Überblick

Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit

Allgemeine Pflicht zum Informationsaustausch

Recht der EZB, den NCAs oder NDAs Anweisungen zur Ausübung ihrer Befugnisse und Ergreifung von Maßnahmen zu erteilen, wenn der EZB Aufsichtsaufgaben zukommen, für die sie keine entsprechende Befugnis hat

Sprachenregelung zwischen der EZB und den NCAs

Sprachenregelung zwischen der EZB und juristischen oder natürlichen Personen, einschließlich beaufsichtigter Unternehmen

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN FÜR EIN ORDNUNGSGEMÄßES VERFAHREN ZUM ERLASS VON AUFSICHTSBESCHLÜSSEN DER EZB

EZB-Aufsichtsverfahren

Allgemeine Grundsätze

Parteien

Vertretung von Parteien

Allgemeine Pflichten der EZB und der Parteien eines EZB-Aufsichtsverfahrens

Beweismittel im EZB-Aufsichtsverfahren

Zeugen und Sachverständige in EZB-Aufsichtsverfahren

Recht auf rechtliches Gehör

Akteneinsicht in einem EZB-Aufsichtsverfahren

Aufsichtsbeschlüsse der EZB

Begründung für Aufsichtsbeschlüsse der EZB

Aufschiebende Wirkung

Bekanntgabe von EZB-Aufsichtsbeschlüssen

MELDUNG VON VERSTÖßEN

Meldung von Verstößen

Angemessener Schutz für die Meldung von Verstößen

Verfahren für die Weiterbehandlung von Meldungen

BESTIMMUNG DES STATUS EINES BEAUFSICHTIGTEN UNTERNEHMENS ALS BEDEUTEND ODER WENIGER BEDEUTEND

TEIL IV

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN BEZÜGLICH DER EINSTUFUNG ALS BEDEUTEND ODER WENIGER BEDEUTEND

Einstufung eines beaufsichtigten Unternehmens auf Einzelbasis als bedeutend

Einstufung beaufsichtigter Unternehmen, die Teil einer Gruppe sind, als bedeutend

Sonderbestimmungen für Zweigstellen von in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassenen Kreditinstituten

Sonderbestimmungen für Tochterunternehmen von in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten und Drittländern niedergelassenen Kreditinstituten

VERFAHREN FÜR DIE EINSTUFUNG BEAUFSICHTIGTER UNTERNEHMEN ALS BEDEUTENDE BEAUFSICHTIGTE UNTERNEHMEN

Einstufung beaufsichtigter Unternehmen als bedeutend

Überprüfung des Status eines beaufsichtigten Unternehmens

Verfahren für die Feststellung der Bedeutung eines beaufsichtigten Unternehmens

Beginn und Ende der direkten Beaufsichtigung durch die EZB

Beginn der direkten Beaufsichtigung durch die EZB

Ende der direkten Beaufsichtigung durch die EZB

Gründe für die Beendigung der direkten Beaufsichtigung durch die EZB

Schwebende Verfahren

Liste beaufsichtigter Unternehmen

Veröffentlichung

FESTSTELLUNG DER BEDEUTUNG AUF BASIS DER GRÖßE

Feststellung der Bedeutung auf Basis der Größe

Grundlage für die Feststellung, ob ein beaufsichtigtes Unternehmen auf Basis des Größenkriteriums bedeutend ist.

Grundlage für die Feststellung der Bedeutung auf Basis des Größenkriteriums bei spezifischen oder außergewöhnlichen Umständen

Gruppen konsolidierter Unternehmen

Konsolidierungsmethode

Methode zur Berechnung des Gesamtwerts der Aktiva

FESTSTELLUNG DER BEDEUTUNG AUF BASIS DER RELEVANZ FÜR DIE WIRTSCHAFT DER UNION ODER EINES TEILNEHMENDEN MITGLIEDSTAATS

Schwelle für die Relevanz für die nationale Volkswirtschaft

Kriterien für die Feststellung der Bedeutung auf Basis der Relevanz für die Wirtschaft der Union oder eines teilnehmenden Mitgliedstaats

Feststellung der Bedeutung eines beaufsichtigten Unternehmens auf Basis der Relevanz für die Wirtschaft eines teilnehmenden Mitgliedstaats auf Ersuchen einer NCA

FESTSTELLUNG DER BEDEUTUNG AUF BASIS DER BEDEUTUNG DER GRENZÜBERSCHREITENDEN TÄTIGKEITEN

TITEL 5

Kriterien für die Feststellung der Bedeutung auf Basis der Bedeutung der grenzüberschreitenden Tätigkeiten einer beaufsichtigten Gruppe

Grenzüberschreitende Aktiva und Passiva

FESTSTELLUNG DER BEDEUTUNG AUF BASIS EINES ANTRAGS AUF ÖFFENTLICHE FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG DURCH DEN ESM

TITEL 6

Antrag auf direkte öffentliche finanzielle Unterstützung durch den ESM

Verpflichtung der NCAs, die EZB über einen möglichen Antrag auf öffentliche finanzielle Unterstützung durch ein weniger bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen zu unterrichten

Anwendungsbereich

FESTSTELLUNG DER BEDEUTUNG AUF BASIS DES KRITERIUMS, DASS DAS BEAUFSICHTIGTE UNTERNEHMEN EINES DER DREI BEDEUTENDSTEN KREDITINSTITUTE IN EINEM TEILNEHMENDEN MITGLIEDSTAAT IST

TITEL 7

Kriterien für die Feststellung der drei bedeutendsten Kreditinstitute in einem teilnehmenden Mitgliedstaat

Überprüfungsverfahren

BESCHLUSS DER EZB, EIN WENIGER BEDEUTENDES BEAUFSICHTIGTES UNTERNEHMEN GEMÄß ARTIKEL 6 ABSATZ 5 BUCHSTABE B DER SSM-VERORDNUNG DIREKT ZU BEAUFSICHTIGEN

TITEL 8

Kriterien für einen Beschluss der EZB nach Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe b der SSM-Verordnung

Verfahren zur Vorbereitung eines Beschlusses der EZB gemäß Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe b der SSM-Verordnung auf Ersuchen einer NCA

Verfahren zur Vorbereitung von Beschlüssen der EZB gemäß Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe b der SSM-Verordnung auf Initiative der EZB

BESONDERE UMSTÄNDE, DIE EINE EINSTUFUNG EINES BEAUFSICHTIGTEN UNTERNEHMENS ALS WENIGER BEDEUTEND RECHTFERTIGEN KÖNNEN, OBWOHL DIE KRITERIEN FÜR DIE EINSTUFUNG ALS BEDEUTEND ERFÜLLT SIND

TITEL 9

Europäisches Sekundärrecht

Veröffentlichung von Beschlüssen über Verwaltungssanktionen

Verjährungsfristen für die Verhängung von Verwaltungssanktionen

Artikel 131 VO (EU) 2014/468

Verjährungsfrist für die Durchsetzung von Verwaltungssanktionen