Verordnung (EU) Nr. 514/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und das Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements

(1) Vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln zahlt die Kommission den Beitrag aus dem Unionshaushalt zu jedem nationalen Programm gemäß den Mittelzuweisungen. Die Zahlungen werden den jeweils ältesten offenen Mittelbindungen zugeordnet.(2) Die Zahlungen erfolgen als anfängliche Vorfinanzierung, jährliche Vorfinanzierung, Zahlung des Jahressaldos und schließlich des letzten Restsaldos.(3) Es gilt Artikel 90 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012.

Gemeinsame Regelungen für Zahlungen

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Zweck und Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

GRUNDSÄTZE DER UNTERSTÜTZUNG

KAPITEL II

Allgemeine Grundsätze

Einhaltung von Unionsrecht und nationalem Recht

Schutz der finanziellen Interessen der Union

FINANZRAHMEN FÜR UNIONSMASSNAHMEN, SOFORTHILFE UND TECHNISCHE HILFE

KAPITEL III

Durchführung

Soforthilfe

Unionsmaßnahmen und Soforthilfe in oder mit Bezug zu Drittländern

Technische Hilfe auf Initiative der Kommission

NATIONALE PROGRAMME

KAPITEL IV

Programmplanung und Durchführung

ABSCHNITT 1

Programmplanung

Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen

Partnerschaft

Politikdialog

Ausarbeitung und Genehmigung der nationalen Programme

Halbzeitüberprüfung

Finanzierungsstruktur

Allgemeine Fördergrundsätze

Förderfähige Ausgaben

Nicht förderfähige Ausgaben

Technische Hilfe auf Initiative der Mitgliedstaaten

Verwaltung und Kontrolle

ABSCHNITT 2

Allgemeine Grundsätze für die Verwaltungs- und Kontrollsysteme

Zuständigkeiten im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung

Verpflichtungen der Begünstigten

Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten

Befugte Behörden

Benennung der zuständigen Behörden

Allgemeine Grundsätze für Kontrollen durch zuständige Behörden

Zahlungen an die Begünstigten

Aufgaben der Prüfbehörde

Zusammenarbeit mit den Prüfbehörden

Kontrollen und Prüfungen durch die Kommission

Finanzmanagement

ABSCHNITT 3

Mittelbindungen

Kumulierung der anfänglichen Vorfinanzierung und der Jahressalden

Vorfinanzierungsregelung

Abrechnung der Vorfinanzierung

Interne Zweckbindung der Einnahmen

Haushaltsjahr

Zahlung des Jahressaldos

Abschluss des Programms

Unterbrechung der Zahlungsfrist

Aussetzung der Zahlung

Verwendung des Euro

Rechnungsabschluss und Finanzkorrekturen

ABSCHNITT 4

Antrag auf Zahlung des Jahressaldos

Jährlicher Rechnungsabschluss

Finanzkorrekturen durch Mitgliedstaaten

Konformitätsabschluss und Finanzkorrekturen der Kommission

Pflichten der Mitgliedstaaten

Rückzahlung

Aufhebung der Mittelbindung

ABSCHNITT 5

Grundsätze

Ausnahmen von der Aufhebung der Mittelbindung

Verfahren

INFORMATION, KOMMUNIKATION, MONITORING, EVALUIERUNG UND BERICHTERSTATTUNG

KAPITEL V

Information und Bekanntmachung

Berichte über die Durchführung

Gemeinsamer Monitoring- und Evaluierungsrahmen

Evaluierung der nationalen Programme durch die Mitgliedstaaten

Evaluierungsberichte der Mitgliedstaaten und der Kommission

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL VI

Befugnisübertragung

Ausschussverfahren

Überprüfung

Inkrafttreten und Anwendung

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 33 VO (EU) 2014/514

Gemeinsame Regelungen für Zahlungen