Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung

Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

1. Beihilfen für Unternehmen, die an CLLD-Projekten nach Artikel 19a Absatz 1 teilnehmen oder davon profitieren, sind im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die Voraussetzungen des vorliegenden Artikels und des Kapitels I erfüllt sind.2. Der Gesamtbetrag der nach dem vorliegenden Artikel je Projekt gewährten Beihilfe darf 200000 EUR nicht überschreiten.

Begrenzte Beihilfebeträge für KMU, die von Projekten der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen lokalen Entwicklung ( „CLLD” ) profitieren

INHALTSVERZEICHNIS

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Geltungsbereich

Begriffsbestimmungen

Freistellungsvoraussetzungen

Anmeldeschwellen

Transparenz der Beihilfe

Anreizeffekt

Beihilfeintensität und beihilfefähige Kosten

Kumulierung

Veröffentlichung und Information

MONITORING

KAPITEL II

Entzug des Rechtsvorteils der Gruppenfreistellung

Berichterstattung

Monitoring

BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR EINZELNE BEIHILFEGRUPPEN

KAPITEL III

Regionalbeihilfen

ABSCHNITT 1

Regionale Investitionsbeihilfen und regionale Betriebsbeihilfen

Unterabschnitt A

Anwendungsbereich der Regionalbeihilfen

Regionale Investitionsbeihilfen

Regionale Betriebsbeihilfen

Stadtentwicklungsbeihilfen

Unterabschnitt B

Regionale Stadtentwicklungsbeihilfen

Beihilfen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU)

ABSCHNITT 2

Investitionsbeihilfen für KMU

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten

KMU-Beihilfen für die Teilnahme an Messen

Beihilfen für die Kosten von KMU, die an Projekten der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen lokalen Entwicklung ( „CLLD” ) teilnehmen

Beihilfen für Kleinstunternehmen in Form öffentlicher Eingriffe bezüglich der Strom-, Erdgas- oder Wärmeversorgung

KMU-Beihilfen in Form befristeter öffentlicher Eingriffe bezüglich der Versorgung mit Strom, Gas oder aus Erdgas oder Strom erzeugter Wärme zur Abfederung der Auswirkungen der durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bedingten Preiserhöhungen

Beihilfen für die europäische territoriale Zusammenarbeit

ABSCHNITT 2A

Beihilfen für Kosten von Unternehmen, die an Projekten der europäischen territorialen Zusammenarbeit teilnehmen

Geringe Beihilfen für Unternehmen zur Teilnahme an Projekten der europäischen territorialen Zusammenarbeit

Beihilfen zur Erschließung von KMU-Finanzierungen

ABSCHNITT 3

Risikofinanzierungsbeihilfen

Risikofinanzierungsbeihilfen für KMU in Form von Steueranreizen für private Investoren, die natürliche Personen sind

Beihilfen für Unternehmensneugründungen

Beihilfen für auf KMU spezialisierte alternative Handelsplattformen

Beihilfen für Scouting-Kosten

Beihilfen für Forschung und Entwicklung und Innovation

ABSCHNITT 4

Beihilfen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben

Beihilfen für mit einem Exzellenzsiegel ausgezeichnete Vorhaben

Beihilfen für Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen und vom ERC geförderte Maßnahmen für den Konzeptnachweis

Beihilfen im Rahmen von kofinanzierten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben

Beihilfen für Teaming-Maßnahmen

Beihilfen im Rahmen der Kofinanzierung von Vorhaben, die aus dem Europäischen Verteidigungsfonds oder dem Europäischen Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich unterstützt werden

Investitionsbeihilfen für Forschungsinfrastrukturen

Investitionsbeihilfen für Erprobungs- und Versuchsinfrastrukturen

Beihilfen für Innovationscluster

Innovationsbeihilfen für KMU

Beihilfen für Prozess- und Organisationsinnovationen

Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen für Fischerei und Aquakultur

Ausbildungsbeihilfen

ABSCHNITT 5

Beihilfen für benachteiligte Arbeitnehmer und Arbeitnehmer mit Behinderungen

ABSCHNITT 6

Beihilfen in Form von Lohnkostenzuschüssen für die Einstellung benachteiligter Arbeitnehmer

Beihilfen in Form von Lohnkostenzuschüssen für die Beschäftigung von Arbeitnehmern mit Behinderungen

Beihilfen zum Ausgleich der durch die Beschäftigung von Arbeitnehmern mit Behinderungen verursachten Mehrkosten

Beihilfen zum Ausgleich der Kosten für die Unterstützung benachteiligter Arbeitnehmer

Umweltschutzbeihilfen

ABSCHNITT 7

Investitionsbeihilfen für den Umweltschutz einschließlich Dekarbonisierung

Investitionsbeihilfen für Lade- oder Tankinfrastruktur

Investitionsbeihilfen für den Erwerb sauberer oder emissionsfreier Fahrzeuge und die Nachrüstung von Fahrzeugen

Investitionsbeihilfen zur frühzeitigen Anpassung an künftige Unionsnormen

Investitionsbeihilfen für nicht gebäudebezogene Energieeffizienzmaßnahmen

Investitionsbeihilfen für gebäudebezogene Energieeffizienzmaßnahmen

Beihilfen zur Begünstigung von Energieleistungsverträgen

Investitionsbeihilfen für gebäudebezogene Energieeffizienzprojekte in Form von Finanzinstrumenten

Investitionsbeihilfen für hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung

Investitionsbeihilfen zur Förderung von erneuerbaren Energien, von erneuerbarem Wasserstoff und von hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung

Betriebsbeihilfen zur Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien

Betriebsbeihilfen zur Förderung von erneuerbaren Energien und von erneuerbarem Wasserstoff im Rahmen von kleinen Vorhaben und von Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften

Beihilfen in Form von Steuerermäßigungen nach der Richtlinie 2003/96/EG

Beihilfen in Form von Ermäßigungen von Umweltsteuern oder -abgaben

Investitionsbeihilfen für die Sanierung von Umweltschäden, die Rehabilitierung natürlicher Lebensräume und Ökosysteme, den Schutz bzw. die Wiederherstellung der Biodiversität oder die Umsetzung naturbasierter Lösungen für die Anpassung an den Klimawandel und für den Klimaschutz

Investitionsbeihilfen für energieeffiziente Fernwärme und/oder Fernkälte

Investitionsbeihilfen für Ressourceneffizienz und zur Unterstützung des Übergangs zu einer Kreislaufwirtschaft

Investitionsbeihilfen für Energieinfrastrukturen

Beihilfen für Studien und Beratungsleistungen in den Bereichen Umweltschutz und Energie

Beihilfen zur Bewältigung der Folgen bestimmter Naturkatastrophen

ABSCHNITT 8

Beihilferegelungen zur Bewältigung der Folgen bestimmter Naturkatastrophen

Sozialbeihilfen für die Beförderung von Einwohnern entlegener Gebiete

ABSCHNITT 9

Beihilfen für Breitbandinfrastrukturen

ABSCHNITT 10

Beihilfen für feste Breitbandnetze

Beihilfen für 4G- und 5G-Mobilfunknetze

Beihilfen für Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Bereich transeuropäischer digitaler Vernetzungsinfrastruktur

Konnektivitätsgutscheine

Beihilfen für Backhaul-Netze

Beihilfen für Kultur und die Erhaltung des kulturellen Erbes

ABSCHNITT 11

Beihilferegelungen für audiovisuelle Werke

Beihilfen für Sportinfrastrukturen und multifunktionale Freizeitinfrastrukturen

Artikel 19b AGVO (VO (EU) 2014/651)

Begrenzte Beihilfebeträge für KMU, die von Projekten der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen lokalen Entwicklung ( „CLLD” ) profitieren