Verordnung (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 mit Bestimmungen für die Verwaltung der Ausgaben in den Bereichen Lebensmittelkette, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzengesundheit und Pflanzenvermehrungsmaterial, zur Änderung der Richtlinien des Rates 98/56/EG, 2000/29/EG und 2008/90/EG, der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 882/2004 und (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Entscheidungen des Rates 66/399/EWG, 76/894/EWG und 2009/470/EG

(1) Die Kommission wird durch den Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel unterstützt, der durch Artikel 58 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingesetzt wurde. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
 Wird die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren eingeholt, so wird das Verfahren ohne Ergebnis abgeschlossen, wenn der Vorsitz dies innerhalb der Frist für die Abgabe der Stellungnahme beschließt oder eine einfache Mehrheit der Ausschussmitglieder es verlangt.

Ausschussverfahren

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN

TITEL I

Gegenstand, Geltungsbereich und Ziele

KAPITEL I

Gegenstand und Geltungsbereich

Ziele

Finanzierungsformen und allgemeine Finanzbestimmungen

KAPITEL II

Finanzierungsformen

Haushalt

Höchstsätze für Finanzhilfen

FINANZBESTIMMUNGEN

TITEL II

Tiergesundheit

Sofortmaßnahmen

Abschnitt 1

Förderfähige Maßnahmen

Liste der Tierseuchen

Förderfähige Kosten

Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen

Abschnitt 2

Förderfähige Programme

Liste der Tierseuchen und Zoonosen

Inhalt und Vorlage der nationalen Programme

Bewertung und Genehmigung der nationalen Programme

Berichterstattung

Zahlungen

Pflanzengesundheit

Bedingungen

Überwachungsprogramme hinsichtlich des Nachweises von Schädlingen

Förderfähige Überwachungsprogramme

Inhalt und Vorlage der Überwachungsprogramme

Bewertung und Genehmigung der Überwachungsprogramme

Programme für die Schädlingsbekämpfung in Regionen in äußerster Randlage der Union

Abschnitt 3

Förderfähige Maßnahmen und förderfähige Kosten

Inhalt und Vorlage der Programme für die Regionen in äußerster Randlage

Bewertung und Genehmigung der Programme für die Regionen in äußerster Randlage

Finanzielle Beteiligung an amtlichen Kontrollen und anderen Tätigkeiten

KAPITEL III

Referenzlaboratorien und Referenzzentren der Europäischen Union

Akkreditierung nationaler Referenzlaboratorien für Pflanzengesundheit

Schulung

Sachverständige aus den Mitgliedstaaten

Koordinierte Kontrollpläne und Datenerhebung

Sonstige Maßnahmen

KAPITEL IV

Informationssysteme

Durchführung und Anpassung der Rechtsvorschriften

PROGRAMMPLANUNG, DURCHFÜHRUNG UND KONTROLLE

TITEL III

Arbeitsprogramme und finanzielle Beiträge

Vor-Ort-Kontrollen durch die Kommission

Zugriff auf Informationen

Schutz der finanziellen Interessen der Union

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

TITEL IV

Ausübung der Befugnisübertragung

Bewertung

Information, Kommunikation und Publizität

Aufhebung

Übergangsbestimmungen

Änderung der Richtlinie 98/56/EG

Änderung der Richtlinie 2000/29/EG

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 178/2002

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 396/2005

Änderung der Richtlinie 2008/90/EG

Änderung der Richtlinie 2009/128/EG

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009

Inkrafttreten und Anwendung

zu den Verfahren für die Genehmigung von Programmen im Veterinär- und Pflanzengesundheitsbereich

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 41 VO (EU) 2014/652

Ausschussverfahren