Artikel 26 VO (EU) 2014/702

1. Beihilfen zum Ausgleich der Kosten von in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätigen KMU für die Verhütung, Bekämpfung und Tilgung von Tierseuchen oder Schädlingsbefall und Beihilfen zum Ausgleich der Verluste, die diesen durch Tierseuchen oder Schädlingsbefall entstehen, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in den Absätzen 2 bis 13 des vorliegenden Artikels und in Kapitel I festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.

2. Die Beihilfen werden nur gezahlt

a)

im Zusammenhang mit Tierseuchen oder Schädlingsbefall, zu denen es Rechts- oder Verwaltungsvorschriften der Union oder einzelstaatliche Rechts- oder Verwaltungsvorschriften gibt, und

b)

als Teil

i)

eines unionsweiten, nationalen oder regionalen öffentlichen Programms zur Verhütung, Bekämpfung oder Tilgung der betreffenden Tierseuche oder des betreffenden Schädlingsbefalls oder

ii)

einer auf öffentliche Anordnung durchgeführten Dringlichkeitsmaßnahme oder

iii)

von Maßnahmen, die gemäß der Richtlinie 2000/29/EG des Rates zur Tilgung oder Eindämmung einer Schädlingsplage durchgeführt werden.

Das Programm und die Maßnahmen gemäß Buchstabe b enthalten eine Beschreibung der betreffenden Verhütungs-, Bekämpfungs- oder Tilgungsmaßnahmen.

3. Die Beihilfe darf keine Maßnahmen betreffen, deren Kosten nach Unionsrecht von den Beihilfeempfängern selbst zu tragen sind, es sei denn, die Kosten solcher Beihilfemaßnahmen werden in voller Höhe durch Pflichtabgaben der Beihilfeempfänger ausgeglichen.

4. Soweit es sich um Tierseuchen handelt, darf die Beihilfe nur für Tierseuchen gewährt werden, die in der Liste der Tierseuchen der Weltorganisation für Tiergesundheit oder der Liste der Tierseuchen und Zoonosen gemäß den Anhängen I und II der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates⁽¹⁾ aufgeführt sind.

5. Die Beihilfen werden direkt an das betreffende Unternehmen oder an die Erzeugergruppierung oder -organisation gezahlt, in der dieses Mitglied ist.

Wenn die Beihilfen an eine Erzeugergruppierung oder -organisation gezahlt werden, darf der Beihilfebetrag nicht den Betrag überschreiten, der dem einzelnen Unternehmen gezahlt werden könnte.

6. Die Beihilferegelungen werden binnen drei Jahren, nachdem die durch die Tierseuche oder den Schädlingsbefall verursachten Kosten oder Verluste entstanden sind, eingeführt.

Die Beihilfen werden binnen vier Jahren nach dem genannten Zeitpunkt ausgezahlt.

7. Im Falle von Vorbeugungsmaßnahmen sind folgende Kosten beihilfefähig:

a)

Gesundheitskontrollen;

b)

Untersuchungen, einschließlich In-Vitro-Diagnosetests;

c)

Tests und sonstige Früherkennungsmaßnahmen, einschließlich TSE- und BSE-Tests;

d)

Kauf, Lagerung, Anwendung und Verteilung von Impfstoffen, Arzneimitteln, Stoffen zur Behandlung von Tieren und Pflanzenschutzerzeugnissen;

e)

präventive Tötung oder Keulung von Tieren oder Vernichtung von tierischen Erzeugnissen und Pflanzen sowie Reinigung und Desinfektion des Betriebs und der Ausrüstung.

8. Im Falle von Bekämpfungs- und Tilgungsmaßnahmen sind folgende Kosten beihilfefähig:

a)

Tests und sonstige Früherkennungsmaßnahmen im Falle von Tierseuchen, einschließlich TSE- und BSE-Tests;

b)

Kauf, Lagerung, Anwendung und Verteilung von Impfstoffen, Arzneimitteln, Stoffen zur Behandlung von Tieren und Pflanzenschutzerzeugnissen;

c)

Tötung oder Keulung und Beseitigung von Tieren und Vernichtung von tierischen Erzeugnissen und von Pflanzen, einschließlich solcher, die infolge von Impfungen oder anderen von den zuständigen Behörden angeordneten Maßnahmen verenden bzw. vernichtet werden, sowie Reinigung und Desinfektion des Betriebs und der Ausrüstung.

9. Beihilfen zur Beseitigung der Schäden, die durch Tierseuchen oder Schädlingsbefall entstehen, werden nur auf folgender Grundlage berechnet:

a)

Marktwert der Tiere, die getötet bzw. gekeult wurden oder verendet sind, sowie von tierischen Erzeugnissen oder Pflanzen, die vernichtet wurden

i)

infolge der Tierseuche oder des Schädlingsbefalls,

ii)

im Rahmen öffentlicher Programme oder Maßnahmen gemäß Absatz 2 Buchstabe b.

Ermittelt wird dieser Marktwert auf der Grundlage des Werts der Tiere, Erzeugnisse und Pflanzen, unmittelbar bevor ein Verdacht auf Ausbruch der Tierseuche oder Pflanzenkrankheit aufgetreten ist oder sich bestätigt hat.

b)

Einkommensverluste aufgrund von Quarantäneauflagen, Schwierigkeiten bei Wiederbesatz oder Neuanpflanzung und obligatorischer Fruchtwechsel im Rahmen öffentlicher Programme oder Maßnahmen gemäß Absatz 2 Buchstabe b.

Von diesem Betrag sind etwaige nicht unmittelbar auf den Ausbruch der Tierseuche oder des Schädlingsbefalls zurückzuführende Kosten abzuziehen, die andernfalls angefallen wären.

10. Die Beihilfen zur Beseitigung von Schäden durch Tierseuchen oder Schädlingsbefall sind auf Kosten und Schäden aufgrund von Tierseuchen und Schädlingsbefall zu begrenzen,

a)

deren Ausbruch (im Fall einer Tierseuche) von den zuständigen Behörden förmlich festgestellt worden ist, oder

b)

deren Auftreten (im Fall von Pflanzenschädlingen) von den zuständigen Behörden förmlich anerkannt worden ist.

11. Die Beihilfen für die beihilfefähigen Kosten gemäß den Absätzen 7 und 8 werden dem Anbieter der Verhütungs- bzw. Tilgungsmaßnahmen in Form von Sachleistungen gewährt.

Abweichend von Unterabsatz 1 können die Beihilfen für die beihilfefähigen Kosten, die in den nachstehend genannten Absätzen aufgeführt sind, dem Beihilfeempfänger direkt als Erstattung von tatsächlich angefallenen Kosten gewährt werden:

a)

Absatz 7 Buchstabe d und Absatz 8 Buchstabe b im Fall von Tierseuchen oder Schädlingsbefall und

b)

Absatz 7 Buchstabe e und Absatz 8 Buchstabe c im Fall von Schädlingsbefall und für die Reinigung und Desinfektion des Betriebs und der Ausrüstung.

12. Es wird keine Einzelbeihilfe gezahlt, wenn festgestellt wird, dass die Tierseuche oder der Befall durch Pflanzenschädlinge vom Beihilfeempfänger absichtlich oder fahrlässig verursacht wurde.

13. Die Beihilfe und sonstige vom Beihilfeempfänger erhaltene Zahlungen, einschließlich der Zahlungen im Rahmen anderer nationaler oder unionsweiter Maßnahmen oder Versicherungspolicen für dieselben beihilfefähigen Kosten gemäß den Absätzen 7, 8 und 9, sind auf 100 % der beihilfefähigen Kosten begrenzt.