Artikel 44 eIDAS (VO (EU) 2014/910)

(1) Qualifizierte Dienste für die Zustellung elektronischer Einschreiben müssen folgende Anforderungen erfüllen:

a)

Sie werden von einem oder mehreren qualifizierten Vertrauensdiensteanbietern erbracht.

b)

Sie stellen die Identifizierung des Absenders mit einem hohen Maß an Vertrauenswürdigkeit sicher.

c)

Sie stellen die Identifizierung des Empfängers vor der Zustellung der Daten sicher.

d)

Das Absenden und Empfangen der Daten ist durch eine fortgeschrittene elektronische Signatur oder ein fortgeschrittenes elektronisches Siegel eines qualifizierten Vertrauensdiensteanbieters auf eine Weise gesichert, die die Möglichkeit einer unbemerkten Veränderung der Daten ausschließt.

e)

Jede Veränderung der Daten, die zum Absenden oder Empfangen der Daten nötig ist, wird dem Absender und dem Empfänger der Daten deutlich angezeigt.

f)

Das Datum und die Zeit des Absendens, Empfangens oder einer Änderung der Daten werden durch einen qualifizierten elektronischen Zeitstempel angezeigt.

Im Fall der Weiterleitung der Daten zwischen zwei oder mehreren qualifizierten Vertrauensdiensteanbietern gelten die Anforderungen der Buchstaben a bis f für alle beteiligten qualifizierten Vertrauensdiensteanbieter.

(1a) Bei Prozessen des Absendens und Empfangens von Daten, die den in Absatz 2 genannten Standards, Spezifikationen und Verfahren entsprechen, wird davon ausgegangen, dass sie die Anforderungen des Absatzes 1 erfüllen.

(2) Bis zum 21. Mai 2025 erstellt die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten eine Liste von Referenzstandards und legt, sofern erforderlich, Spezifikationen und Verfahren für Prozesse des Absendens und Empfangens von Daten fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

(2a) Anbieter qualifizierter Dienste für die Zustellung elektronischer Einschreiben können sich auf Interoperabilität zwischen von ihnen erbrachten qualifizierten Diensten für die Zustellung elektronischer Einschreiben einigen. Ein solcher Interoperabilitätsrahmen muss die Anforderungen des Absatzes 1 erfüllen und diese Erfüllung wird von einer Konformitätsbewertungsstelle bestätigt.

(2b) Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten eine Liste von Referenzstandards erstellen und, sofern erforderlich, Spezifikationen und Verfahren für den Interoperabilitätsrahmen nach Absatz 2a des vorliegenden Artikels festlegen. Die technischen Spezifikationen und der Inhalt der Standards müssen kosteneffizient und verhältnismäßig sein. Die Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.