Verordnung (EU) Nr. 912/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Schaffung der Rahmenbedingungen für die Regelung der finanziellen Verantwortung bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten, welche durch internationale Übereinkünfte eingesetzt wurden, bei denen die Europäische Union Vertragspartei ist

<p><p>Tritt die Union als Schiedsbeklagte in einer Streitigkeit auf, in der einem Mitgliedstaat die etwaige finanzielle Verantwortung ganz oder teilweise zufallen würde, kann der betroffene Mitgliedstaat jederzeit die etwaige finanzielle Verantwortung übernehmen, die sich aus dem Schiedsverfahren ergibt. Zu diesem Zweck können der betroffene Mitgliedstaat und die Kommission Vereinbarungen treffen, die sich unter anderem mit Folgendem befassen:</p>
            <dl>
              <dt style="float: left">
                a)
              </dt>
              <dd>
                Verfahren für die periodische Begleichung von Schiedskosten;
              </dd>
              <dt style="float: left">
                b)
              </dt>
              <dd>
                Verfahren für die Zahlung von Beträgen, die sich aus etwaigen Schiedssprüchen gegen die Union ergeben.
              </dd>
            </dl></p>

Übernahme der etwaigen finanziellen Verantwortung durch den betroffenen Mitgliedstaat, wenn die Union Schiedsbeklagte ist

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

AUFTEILUNG DER FINANZIELLEN VERANTWORTUNG

KAPITEL II

Aufteilungskriterien

ABWICKLUNG VON STREITIGKEITEN

KAPITEL III

Abwicklung von Streitigkeiten über eine von der Union vorgenommene Behandlung

ABSCHNITT 1

Von der Union vorgenommene Behandlung

Abwicklung von Streitigkeiten über eine von einem Mitgliedstaat vorgenommene Behandlung

ABSCHNITT 2

Von einem Mitgliedstaat vorgenommene Behandlung

Zusammenarbeit und Konsultationen zwischen der Kommission und dem betroffenen Mitgliedstaat

Antrag auf Konsultationen

Mitteilung über die Absicht, ein Schiedsverfahren einzuleiten

Status als Schiedsbeklagter

Durchführung eines Schiedsverfahrens durch einen Mitgliedstaat

Durchführung eines Schiedsverfahrens durch die Union

VERGLEICH ZUR BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN, IN DENEN DIE UNION SCHIEDSBEKLAGTE IST

KAPITEL IV

Vergleich zur Beilegung von Streitigkeiten über eine von der Union vorgenommene Behandlung

Vergleich zur Beilegung von Streitigkeiten über eine ganz oder teilweise von einem Mitgliedstaat vorgenommene Behandlung, wenn die Union den Vergleich wünscht

Vergleich zur Beilegung von Streitigkeiten über eine ausschließlich von einem Mitgliedstaat vorgenommene Behandlung, wenn der Mitgliedstaat den Vergleich wünscht

Vergleich zur Beilegung von Streitigkeiten über eine teilweise von einem Mitgliedstaat vorgenommene Behandlung, wenn dieser Mitgliedstaat den Vergleich wünscht

LEISTUNG DER AUS ABSCHLIEßENDEN SCHIEDSSPRÜCHEN ODER VERGLEICHEN RESULTIERENDEN ZAHLUNGEN

KAPITEL V

Verfahren zur Leistung der aus Schiedssprüchen oder Vergleichen resultierenden Zahlungen

Verfahren bei Fehlen einer Vereinbarung über die finanzielle Verantwortung

Vorauszahlung der Schiedskosten

Zahlung durch einen Mitgliedstaat

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

KAPITEL VI

Ausschussverfahren

Berichterstattung und Überprüfung

Streitigkeiten im Rahmen von Übereinkünften, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung geschlossen wurden

Inkrafttreten

Europäisches Sekundärrecht

Artikel 12 VO (EU) 2014/912

Übernahme der etwaigen finanziellen Verantwortung durch den betroffenen Mitgliedstaat, wenn die Union Schiedsbeklagte ist