VO (EU) 2014/912
Verordnung (EU) Nr. 912/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Schaffung der Rahmenbedingungen für die Regelung der finanziellen Verantwortung bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten, welche durch internationale Übereinkünfte eingesetzt wurden, bei denen die Europäische Union Vertragspartei ist
Informationen
Ausfertigungsdatum23.01.2014
FundstelleAbl. 2014/L 257
Alle Normen
- KAPITEL IALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
- KAPITEL IIAUFTEILUNG DER FINANZIELLEN VERANTWORTUNG
- KAPITEL IIIABWICKLUNG VON STREITIGKEITEN
- ABSCHNITT 1Abwicklung von Streitigkeiten über eine von der Union vorgenommene Behandlung
- ABSCHNITT 2Abwicklung von Streitigkeiten über eine von einem Mitgliedstaat vorgenommene Behandlung
- KAPITEL IVVERGLEICH ZUR BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN, IN DENEN DIE UNION SCHIEDSBEKLAGTE IST
- KAPITEL VLEISTUNG DER AUS ABSCHLIEßENDEN SCHIEDSSPRÜCHEN ODER VERGLEICHEN RESULTIERENDEN ZAHLUNGEN
- KAPITEL VISCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 6
Zusammenarbeit und Konsultationen zwischen der Kommission und dem betroffenen Mitgliedstaat
Artikel 13
Vergleich zur Beilegung von Streitigkeiten über eine von der Union vorgenommene Behandlung